Bundeskanzler Werner Faymann plädiert für die Offenlegung von Parteispenden. Eine Grenze von 7000 Euro ist dem Regierungschef zu hoch. "Der Betrag, wo eine Spende öffentlich werden muss, wird sicher deutlich niedriger werden", erklärt der Kanzler im Kurier. Die Grenze werde "irgendwo zwischen 1000 und 7000 Euro liegen".
Bundeskanzler Werner Faymann ist die diskutierte Grenze von 7000 Euro für die künftige Offenlegung von Parteispenden zu hoch. "Der Betrag, wo eine Spende veröffentlicht werden muss, wird sicher deutlich niedriger werden", kündigt der SPÖ-Vorsitzende im Kurier bezüglich des geplanten Beschlusses bei der Regierungsklausur am kommenden Freitag an. Er nennt zwar keinen konkrete Betrag, meint aber: "Es wird irgendwo zwischen 1000 und 7000 Euro liegen."
Faymann verspricht, dass dies auch für alle Unternehmen gelten wird, die etwa der Wiener SPÖ gehören. "Ja, wir werden das in jedem Detail festlegen, es gilt auch für Personalsubventionen und Sachspenden an Parteien." Der Bundeskanzler gesteht zu, dass es damit auch weniger Spenden geben wird, "aber die Wahlkämpfe haben sich auch verändert, die Wahlkämpfe werden billiger werden und auch mehr über die neuen sozialen Medien laufen." Gleichzeitig spricht sich der Bundeskanzler auch für eine Obergrenze bei den Wahlkampfkosten aus.
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hält hingegen an der 7000-Euro-Grenze fest. Gleichzeitig fordert er aber: "Anonyme Spenden ab 1000 Euro sollen verboten werden. Wenn nicht klar ist, von wem die Spende kommt, darf sie nicht mehr als 1.000 Euro betragen." Anonyme Spenden, die höher sind, sollen dem Rechnungshof übergeben werden. Parteispenden aus dem Ausland sollen laut Rauch nur noch bis 3500 Euro angenommen werden dürfen.
"Die Politik braucht neue Spielregeln"
Erst kürzlich haben die vier im Salzburger und im Vorarlberger Landtag vertretenen Parteien - SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne - beschlossen, aus. "Die Politik braucht neue Spielregeln", so der Grundtenor.
