Die Regelung ist schwammig: 7 Millionen Euro darf jede Partei im Wahlkampf ausgeben. Da aber in jeder Gemeinde in OÖ 2015 gewählt wird, könnten theoretisch 442 Mal 7 Millionen ausgegeben werden.
In einem Initiativ-Antrag der SPÖ-Landtagsfraktion heißt es wörtlich, es soll eine "Materialschlacht" vermieden werden. Das Parteiengesetz 2012 lasse "sehr weite Interpretationsspielräume" offen, was auch der Experte für Parteienfinanzierung, Hubert Sickinger, kürzlich im ORF betonte.
Deshalb brauche es eine präzisere Regelung. Konkret geht es im SPÖ-Antrag um einen Paragrafen, der "für alle Wahlgänge 2015" eine "zusammengenommene Wahlkampfkostenhöchstgrenze von 7 Millionen Euro festsetzt". Die Grünen wollen den Parteien überhaupt eine Kostenbremse von drei Millionen Euro verordnen. Aus der ÖVP heißt es dazu: "Für uns ist der Wahlkampf jetzt noch kein Thema."
