Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen, macht wiederholt gegen die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe Druck. Die Politikerin kritisiert, dass diese Regelung oft dazu führe, dass die Hilfe teils komplett gestrichen werde. Dies betreffe vor allem Frauen.
16.000 Anträge auf Notstandshilfe wurden im Jahr 2014 entweder abgelehnt oder bisherige Zahlungen eingestellt, weil der Partner der oder des Betroffenen "zu viel" verdient, berichtet der "ORF". 82 Prozent von den Betroffenen seien Frauen, so Schwentner. Sie kritisiert, dass man mit der Regelung "plötzlich vom Partner abhängig ist", wenn man erwerbstätig war und nun auf Notstandshilfe angewiesen sei.
Mit einem entsprechenden Antrag, diese Regelung zu ändern, wird sich demnächst der Gleichbehandlungsausschuss der Parlaments beschäftigen. Laut Gesetz gilt bisher: "Grundsätzlich wird jedes Einkommen (auch aus einer geringfügigen Beschäftigung, Land- und Forstwirtschaft, Vermietung und Verpachtung, selbständigen Tätigkeit, usw.) Ihres Gatten für die Berechnung Ihrer Notstandshilfe herangezogen, wobei die zur Erzielung dieses Einkommens notwendigen Ausgaben (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) abgezogen werden."