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Patt-Situation bei irischer Parlamentswahl vermutet
Irland hat ein neues Parlament gewählt. Laut einer Nachwahlbefragung gibt es noch keinen klaren Sieger.
Bei der Parlamentswahl in Irland am Samstag sind einer Nachwahlbefragung zufolge alle drei großen Parteien gleichauf. Das berichtete der irische Radiosender RTÉ nach Schließung der Wahllokale um 23.00 Uhr (MEZ).
Demnach lagen sowohl die beiden etablierten Parteien aus dem bürgerlichen Lager, Fine Gael und Fianna Fail, als auch die linksgerichtete Sinn Fein bei etwa 22 Prozent der Stimmen. Für Sinn Fein dürfte schon das als großer Erfolg gewertet werden.
Die Partei, die früher als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA galt, hatte in den Umfragen zuletzt geführt. Bei der vergangenen Wahl 2016 hatte sie lediglich rund 14 Prozent der Stimmen erreicht.
Komplizierte Regierungsbildung
Sinn Fein fordert eine Wiedervereinigung des britischen Landesteils Nordirland mit der Republik Irland. Im Wahlkampf punktete sie wohl aber vor allem mit ihren sozialpolitischen Forderungen.
Sowohl Fine Gael als auch Fianna Fail verloren hingegen an Zustimmung. Ob Premierminister Leo Varadkar damit im Amt bleiben kann, war zunächst unklar. Er hatte mit seiner liberal-konservativen Partei Fine Gael eine Minderheitsregierung angeführt. Schon jetzt zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab.
Kompliziertes Wahlsystem
Die Auszählung der Stimmen beginnt erst am Sonntagmorgen, mit einem belastbaren Ergebnis ist erst zu rechnen, wenn sie abgeschlossen ist. Damit wird nicht vor Sonntagnachmittag gerechnet.
Das Wahlsystem ist kompliziert, jeder Wähler hat nur eine Stimme, kann aber mehrere Präferenzen angeben. In jedem der 39 Wahlkreise können bis zu fünf Kandidaten in das 160-Mitglieder-starke Parlament (Dail) einziehen. Die Nachwahlbefragung basierte nur auf der ersten Präferenz.
Varadkar hatte Mitte Januar die vorgezogene Neuwahl angesetzt. Bei den Wahlen im Februar 2016 hatte seine konservative Fine Gael eine Mehrheit verfehlt. Seither ist sie auf die Unterstützung der größten Oppositionspartei Fianna Fail angewiesen. Der 41-jährige Varadkar, der seit fast drei Jahren an der Regierungsspitze steht, hatte im Wahlkampf seine starke Rolle in den Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel in den Mittelpunkt gestellt.
