Ist das der Durchbruch bei Blau-Schwarz? Wie "Heute" von einem Spitzenfunktionär der ÖVP erfuhr, wurden die Länder-Granden nach einer neuerlichen Zusammenkunft der Sechserrunde von ÖVP-Chef Christian Stocker darüber in Kenntnis gesetzt, dass man einen Kompromiss mit der Kickl-FPÖ anstrebe.
Dieser sieht im Detail so aus: Die Schwarzen überlassen der FPÖ für die kommende Legislaturperiode nicht nur das Kanzleramt, sondern auch das Finanzministerium, das stets als machtpolitisches Gegengewicht gegolten hatte.
Ob dies als Unterwerfung der ÖVP zu werten ist, will "Heute" wissen? "Das ist sicher keine Unterwerfung, aber das Land braucht jetzt dringend eine handlungsfähige Regierung. Die Volkspartei hat in ihrer Geschichte immer Verantwortung für diese Republik übernommen. Unsere Leitlinien sind klar: Wir stehen für Leistung, Familie und Sicherheit in diesem Land und das können wir mit einer tragfähigen Mitte-Rechts-Regierung umsetzen."
Nicht nachgeben werde man hingegen bei der Frage nach dem Innenministerium. Wegen massiver Sicherheitsbedenken wird die Volkspartei auch bei der nächsten Gesprächsrunde Anfang nächster Woche darauf drängen, dass das zentrale Ressort in der Wiener Herrengasse weiter unter schwarzer Leitung bleibe.
"Es ist ein Fakt, dass ausländische Geheimdienste die Arbeit mit Österreich einstellen würden, wenn es von den Freiheitlichen geführt würde. Bedrohungen wie jener auf das Taylor-Swift-Konzert im Sommer im Praterstadion könnten wir dann nicht mehr mithilfe unserer ausländischen Partner entgegentreten", so der schwarze Länder-Grande.
FPÖ: Bundeskanzler, Kanzleramtsminister (EU, Verfassung, Medien, Kultur, Deregulierung), Gesundheit/Sport, Soziales/Integration, Finanzen, Inneres
ÖVP: Vizekanzler, Äußeres, Frauen/Familie/Jugend, Landwirtschaft/Umwelt, Wirtschaft/Energie/Arbeit, Bildung/Wissenschaft/Forschung, Infrastruktur, Landesverteidigung
Unabhängig: Justiz, Staatssekretär im Innenministerium für Nachrichtendienst DSN
Ob Herbert Kickl dem Kompromiss zustimmen wird, war am Freitag noch völlig offen. Von Verhandlungsteilnehmern war auch erwartet worden, dass man über die Europaagenden noch intensiv sprechen werde – sie könnten wie schon in der Vergangenheit wieder dem Außenministerium zugeschlagen werden. Bei den Blauen sprach man bei einer Aufteilung von 7 zu 6 (zugunsten der ÖVP) von einem "fairen Angebot". Eine entsprechende Antwort hatte man eigentlich schon für Freitag erwartet. Herbert Kickl hatte sich schon vor der Zusammenkunft zuversichtlich gezeigt: "Ich bin ein Optimist – und vom Sternzeichen Waage, das sind ganz gute Voraussetzungen."
Auf "Heute"-Anfrage wollte sich die ÖVP-Bundespartei "nicht zu laufenden Gesprächen äußern": "Wir verhandeln nicht über die Medien." Es bleibt also spannend – das Einlenken der Schwarzen könnte nun aber endgültig den Durchbruch für eine neue Regierung bringen. Kommende Wochen wären dann noch inhaltliche Knackpunkte (Außenpolitik, Corona-Aufarbeitung, Aus für ORF-Haushaltsabgabe) zu klären. "Aber wenn wir die Ministerien-Verteilung hinbekommen, dann wird es daran nicht scheitern", so ein Top-Verhandler.
