PC "fraß" Strassers und Reichholds Papiere

Der frühere ÖVP-Innenminister und EU-Abgeordnete Ernst Strasser hat am Mittwoch seinen mit Spannung erwarteten Auftritt im Korruptions-Untersuchungsausschuss absolviert. Wie nach ihm auch Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold hatte Strasser sichtlich Mühe, die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass den vom Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger überwiesenen Geldern auch entsprechende Leistungen gegenüberstanden.

So hatte Strasser von Hochegger rund 100.000 Euro für eine Polizeireform in Bulgarien erhalten, hatte aber mit keinem einzigen Polizisten in Bulgarien Kontakt. Vielmehr habe er Hochegger-Mitarbeiter beraten, die wiederum die Reform begleiteten, sagte Strasser. Welche Expertise die Hochegger-Beschäftigten in Polizeifragen hatten, konnte er nicht beantworten. Schriftliche Unterlagen zu den Gesprächen habe er keine mehr. Diese seien verschwunden gewesen, nachdem die österreichische Polizei seinen Laptop sichergestellt hatte.



+++ Strasser erinnerte sich im U-Ausschuss an wenig +++

Wenig erhellendes zum Thema "wos woa mei Leistung" konnte als nächster Zeuge auch Heinrich Pecina, Geschäftsführer von Vienna Capital Partners (VCP), beisteuern, für den Strasser nach seiner Zeit als Innenminister tätig war. Laut Pecina hat Strasser für zwei Telekomprojekte insgesamt 44 Stunden als "Managing Director" gearbeitet. Wie viel er dafür erhalten hat, wollte Pecina mit Verweis auf das Firmengeheimnis nicht verraten. Nur soviel: Das übliche Gehalt für eine derartige Position liege zwischen 200.000 und 400.000 Euro jährlich.



+++ Mensdorffs Jagdscheine Thema im U-Ausschuss +++

Auch Reichhold in Erklärungsnotstand

Auch der ehemalige Verkehrsminister und FPÖ-Bundesparteiobmann Reichhold konnte nicht schlüssig klarmachen, wofür seine Firma Mathias Reichhold GmBH Telekom-Aufträge im Umfang von insgesamt 72.000 Euro erhalten hatte. Der Vertrag wurde mündlich abgeschlossen, sämtliche Leistungen seien ebenfalls mündlich erbracht worden. Schriftliche Leistungsnachweise habe er nicht gelegt. Die Firma habe keine Mitarbeiter gehabt.



+++ U-Ausschuss: Auslieferung Amons beantragt +++

"Überhaupt nicht erklären" kann sich Reichhold, der im Wahlkampf 2002 auch eineinhalb Monate FP-Obmann war, den Verzicht der damals für die FPÖ tätigen Werbeagentur von Gernot Rumpold auf eine 765.000 Euro-Forderung an die Partei im Jahr darauf.



+++ Kopf wittert Kampusch-Verschwörung +++

Telekom-Aufsichtsrat wusste nichts von Telekom-Agentur

Der suspendierte Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) und Aufsichtsrat bei der Telekom Austria, Franz Kusin, ließ wiederum mit dem Satz aufhorchen, dass er nicht wusste, dass der Lobbyist Peter Hochegger für die Telekom lobbyiert hatte - obwohl Hochegger.Com die millionenschwere PR-Agentur der Telekom Austria war. "Es gibt kein einziges Aufsichtsratsprotokoll in meiner Amtszeit, in der der Name Hochegger vorkommt", verteidigte sich Kusin.

Kusin will für Hochegger um 138.000 Euro Sozialstudien erstellt haben - und ihm die Ergebnisse mündlich mitgeteilt haben. Hochegger hatte in seiner Beschuldigtenvernahme erklärt, die wichtigsten Infos die ihm Kusin gegeben habe waren über eine vom Management geplante Beamtenagentur bei der Telekom, gegen die sich die Belegschaft wehrte. Kusin verteidigte, dass er den Vertrag mit Hochegger nicht seinen Betriebsratskollegen bekannt gegeben hatte. "Ich habe das nicht als FCG-Vorsitzender fakturiert, sondern als Franz Kusin", meinte er.

Betriebsratsobmann hatte Angst vor Abhöraktion

Der ehemaligen Telekom-Zentralbetriebsratsobmann Michael Kolek gab zu Protokoll, dass er sich in seiner Zeit als Betriebsrat die Angewohnheit zugelegt habe, am Telefon möglichst wenig zu sprechen - und zwar aus Angst, abgehört zu werden. Einen konkreten Vorwurf - etwa gegen das Unternehmen - wollte Kolek damit allerdings nicht in den Raum stellen, zumal er diesen nicht belegen könne, wie er betonte. Die Telekom versicherte daraufhin in einer Aussendung, sie sei technisch gar nicht in der Lage, eine Abhöraktion durchzuführen. Dem hatte allerdings schon früher der Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler widersprochen, der sich den Ermittlungsbehörden als Kronzeuge angeboten hat.

Fortsetzung am Donnerstag

Am Donnerstag müssen unter anderem der Ex-Telekomchef Boris Nemsic und der ehemalige ÖVP-Organisationsreferent und nunmehr suspendierte Telekom-Mitarbeiter Michael Fischer unter Wahrheitspflicht aussagen.Für kommende Woche sind ÖIAG-Chef Markus Beyrer, der VP-nahe Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, die früheren FP-Politiker Walter Meischberger und Gernot Rumpold sowie dessen Ex-Frau Erika Daniel als Zeugen geladen. Außerdem sollen der Christgewerkschafter Alfred Gajdosik und der frühere Telekom-Mitarbeiter Michael Gassauer kommen.

Geladen ist auch Gabriela Ullmann, die Miteigentümerin der Agentur "The White House", die im Wahlkampf 2008 für die ÖVP tätig war und die Ende Februar bestätigt hatte, eine 96.000 Euro Zahlung von der Firma Valora des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger erhalten zu haben.