Spaniens Premier ruft Neuwahlen aus

Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Spanien brachte ihren Budgetentwurf im Parlament nicht durch. Jetzt wird neu gewählt - am 28. April, wie Premier Sánchez bekannt gab.

Pedro Sánchez, Ministerpräsident Spaniens, hat am Freitagvormittag Parlaments-Neuwahlen für den 28. April 2019 ausgerufen. Er habe den König über diesen Schritt bereits informiert, ließ er bei einer Pressekonferenz im Moncloa-Palast wissen.

Die Ablehnung des Haushaltsplans der Minderheitsregierung durch das Parlament hatte am Mittwoch eine Krise ausgelöst. Sánchez, der seit Juni 2018 im Amt ist, stützte sich bisher auf die linkspopulistische Partei "Podemos" sowie auf zwei separatistische Parteien aus Katalonien. Diese beiden verweigerten ihre Zustimmung zum Budgetentwurf.

Auf die Frage eines Reporters, ob er dies als Niederlage empfunden habe, antwortete Sánchez: "Es gibt parlamentarische Niederlagen, die ein sozialer Erfolg sind. Das Volk hat gesehen, was diese Regierung für das Land möchte".

Jüngsten Umfragen zufolge könnte Sanchez' PSOE bei einer vorgezogenen Parlamentswahl zwar stärkste Partei werden, für PP und Ciudadanos gibt es mit Vox aber einen möglichen neuen Bündnispartner und somit eine größere Chance auf eine Regierungsmehrheit.

Ein Vorbild für dieses Bündnis gibt es bereits in Andalusien, wo PP und Ciudadanos mit Hilfe der Vox-Stimmen erst vor wenigen Wochen die Regierung bildeten

(Red)