Politik

Bundesrat blockiert ORF-Gesetz– Regierung ohne Mehrheit

Zwei Mitglieder von ÖVP und Grünen fehlten im Bundesrat. Das neue ORF-Gesetz konnte deswegen nicht wie geplant durchgewunken werden.

Leo Stempfl
Im Bundesrat sitzen 60 Mandatare, 31 der Regierungsparteien und 29 der Opposition.
Im Bundesrat sitzen 60 Mandatare, 31 der Regierungsparteien und 29 der Opposition.
Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bei der Bundesratssitzung am Mittwoch gab es eine überraschende Wendung: Die Regierungsparteien haben sich offensichtlich verrechnet und hatten dadurch nicht die notwendige Mehrheit, um das ORF-Gesetz durchzuwinken. Ein grünes Mitglied soll sich derzeit auf Kur befinden, eines der ÖVP hat letzte Woche ein Kind bekommen und befindet sich aktuell im Mutterschutz.

Die hauchdünne Mehrheit (eigentlich vereinen ÖVP und Grüne 31 der 60 Mandate auf sich) war dadurch nicht vorhanden; 29 Stimmen der Regierungsparteien standen den 29 Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS gegenüber. "Der Beschluss keinen Einspruch zu erheben kam daher nicht zustande", bestätigen SPÖ-Bundesrat Sascha Obrecht und die Parlamentsdirektion auf Twitter.

So geht es weiter

Bei diesem Veto des Bundesrats handelt es sich jedoch nur um ein suspensives, also ein aufschiebendes. Acht Wochen lang liegt die Reform nun auf Eis. Die praktischen Folgen sind aber relativ gering, denn in Kraft treten soll das Gesetz ohnehin erst mit 1. Jänner 2024. Einen Beharrungsbeschluss des Nationalrats, der erst am 20. September wieder tagt, braucht es wegen der Stimmengleichheit nicht.

Der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen Bundesräte Christoph Steiner zeigte sich trotzdem zufrieden: "Heute wird bei uns im Bundesrat ein Stück Gerechtigkeit wieder hergestellt! Denn gerade inmitten der höchsten Teuerung den ohnehin leidgeprüften Österreichern noch eine zusätzliche Belastung aufzubürden, ist ein Skandal und völlig unverständlich! Ja, es zeigt einmal mehr, wie diese schwarz-grüne Belastungsregierung wissentlich gegen die eigene Bevölkerung regiert. Sie haben jegliches Gespür für die Sorgen der Österreicher verloren, ich glaube sogar, sie sind ihnen völlig egal."

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