Peinlicher Fehler kürzt 102 Milliarden aus Budget

Unmittelbar vor dem Beschluss des ersten türkis-grünen Budgets ist die Sitzung des Nationalrats gestoppt worden. Der Grund ist ein peinlicher Fehler im Abänderungsantrag der Regierung.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist offenbar bei der Erstellung seines Budgetplans ein Fauxpas passiert. Die Nationalratssitzung wurde deshalb am Donnerstagabend gestoppt nachdem SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer auf einen gravierenden Zahlenfehler hingewiesen hatte. Demnach wären die Auszahlungsobergrenze laut Abänderungsantrag bei 102.000 Euro anstatt bei 102 Milliarden gelegen.

Die sechs Nuller sind durch einen Formalfehler plötzlich abhanden gekommen. Denn im Abänderungsantrag fehlt der Hinweis "Beträge in Millionen Euro". Zu diesem Zeitpunkt war der größere Teil der Budgetabstimmung bereits abgeschlossen, wie der ORF berichtet. Gefehlt hätte nur die abschließende Abstimmung über Blümels Gesamtwerk in dritter Lesung.

Dieser Beschluss ist somit heute nicht mehr möglich, erst am morgigen Freitag um 8.30 Uhr geht es im Nationalrat wieder weiter. Bis dahin haben ÖVP und Grüne Zeit, diesen Fehler zu korrigieren. Das bedeutet gleichzeitig, dass auch erst morgen der von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen Blümel zur Abstimmung kommen wird.

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