Pendler-Maut für FPÖ "schikanöse Abzocke"

Bürgermeister Ludwig müsse den Vorschlag von Vassilakou zurückweisen, so die FPÖ. Auch die ÖVP und die Neos sind gegen eine "Bestrafung" der Pendler.

Koalitionspartner SPÖ erteilt Vassilakous Plan keine generelle Abfuhr. Verkehrssprecher Siegi Lindenmayr hält aber fest: "Hierfür bedarf es allerdings genaueste Erkenntnis über den Ist-Stand des Verkehrsflusses derer, die nach Wien kommen. Pendlerinnen und Pendler fahren schließlich aus guten Gründen ins Wiener Stadtgebiet ein. Wir wollen diese Menschen nicht schröpfen, sondern brauchen eine Lösung mit den Bundesländern, aus denen sie mehrheitlich anreisen." Eine enge Abstimmung mit Niederösterreich und Burgenland sei gefragt.

Weniger aufgeschlossen zeigt sich naturgemäß die Opposition: FPÖ-Stadtrat Anton Mahdalik sieht in dem Plan eine "schikanöse Abzocke der Autofahrer". Er fordert Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dazu auf, "dass er den heutigen Vorstoß von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou energisch zurückweist". Mache er das nicht, "kann er eigentlich gleich wieder zurücktreten", so Mahdalik.

Auch die ÖVP sieht Ludwig gefordert, er müsse "ein Machtwort" sprechen und "eine klar Regierungslinie beim Thema Verkehr" vorgeben, so Stadtrat Markus Wölbitsch und Klubobmann Manfred Juraczka. "Wir treten für ein Drei-Zonen-Modell und gestaffelte Kurzparkzonentarife ein, bei denen der verkehrspolitische Lenkungseffekt und nicht der Abgabenaspekt im Vordergrund steht. Das wäre konstruktive Verkehrspolitik und keine rot-grüne Abzocke", so Juraczka.

"Bestrafung der Einpendler"

"Ohne große Öffi-Offensive ist eine Citymaut nicht argumentierbar und würde lediglich in eine Kostenexplosion ausarten", so die Verkehrssprecherin der Wiener Neos, Bettina Emmerling. "Ohne Ausbau der Schnellverbindungen ins Umland würde die Citymaut in eine Bestrafung der Einpendler ausarten und wäre unter Bürgermeister Ludwig wohl kaum durchsetzbar."

Abfuhr aus Niederösterreich

"Die Einführung der City-Maut ist ein populistischer Schnellschuss, den wir so klar ablehnen, Frau Vassilakou", weist Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) seine Wiener Amtskollegin zurecht. "Die NÖ-Pendlerinnen und Pendler dürfen nicht für die Lösung Ihrer Probleme bezahlen – schon gar nicht für die in Ihrer eigenen Partei, auch wenn Sie hier unter Druck kommen", so der Landesrat. Er erwarte sich ein "echtes Miteinander". "Schnellschüsse wie diese sind dabei mehr als kontraproduktiv", zeigt sich Schleritzko verärgert. (ck)