Pendlerförderung wird weiter ausgebaut

Der Nationalrat beschloss am Mittwoch die Ausweitung der Pendlerunterstützung. Wesentlichste Neuerung ist, dass Pendler mit Anspruch auf Pauschale zusätzlich pro Kilometer einfacher Wegstrecke einen Euro pro Jahr als Steuergutschrift vom Finanzamt zurückbekommen. Zudem können von der Pauschale künftig auch Teilzeitarbeitskräfte profitieren.

Der Nationalrat beschloss am Mittwoch die Ausweitung der Pendlerunterstützung. Wesentlichste Neuerung ist, dass Pendler mit Anspruch auf Pauschale zusätzlich pro Kilometer einfacher Wegstrecke einen Euro pro Jahr als Steuergutschrift vom Finanzamt zurückbekommen. Zudem können von der Pauschale künftig auch Teilzeitarbeitskräfte profitieren.

Ebenfalls werden. Konkret betroffen sind Informatik, Biologie und Biochemie, Architektur und Städteplanung, Wirtschaftswissenschaften sowie Pharmazie.

Keine Verankerung des Spekulationsverbots

Fürs erste gescheitert ist dagegen eine Verfassungsbestimmung zur Regelung der Länder-Finanzen. Die Freiheitlichen wären zwar weiter zur Zustimmung mit der Koalition bereit gewesen, nachdem die SPÖ ihren Wünschen entgegengekommen war, doch war man sich plötzlich in der Koalition nicht mehr einig. An seiner Partei liege es nicht, machte SP-Klubchef Josef Cap klar.

So sahen das letztlich auch die Oppositionsparteien, die Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll als Verhinderer im Hintergrund vermuteten. FPÖ-Vize Norbert Hofer nannte ihn "Oberspekulierer", BZÖ-Obmann Josef Bucher forderte Pröll auf, sein "Fürstengehabe" abzulegen. Die ÖVP wollte sich auf solche Diskussionen gar nicht einlassen. Klubobmann Karlheinz Kopf findet es nur fair, dass die Länder bis zum Schluss eingebunden werden. Davon, dass es in der nächsten Plenarwoche im März zu einem Beschluss kommt, gehen sowohl Kopf als auch Finanzministerin Maria Fekter aus.

Pferdefleisch-Skadal Thema

Bucher kritisierte im Rahmen der "Aktuellen Stunde" weiters, dass die Kontrollinstanzen und die politische Verantwortung beim Pferdefleisch-Skandal "gescheitert" seien und "versagt" hätten. "Es ist nicht 'Wurst', was wir essen", findet Bucher. Es brauche ein allgemein gültiges Gütesiegel für Produkte, bei denen 100 Prozent Österreich drin sei - freiwillig und mit strengen Kontrollen.

Das AMA-Gütesiegel sei nicht das, was die Österreicher wollten, brauche doch bis zu einem Drittel der Inhaltsstoffe nicht aus Österreich sein. Kritik übte er auch am "Kompetenzdschungel, notwendig seien höhere Strafrahmen, unter Umständen auch Haftstrafen".