Politik

Pensionen: Rendi teilt aus –Regierung hat "keinen Plan"

Pamela Rendi-Wagner hat in einer Stellungnahme die Regierung scharf kritisiert. Bei den Pensionen hätten VP und Grüne "keinen Plan", so die SP-Chefin.

Nicolas Kubrak
Pamela Rendi-Wagner hat in einer Stellungnahme die Regierung stark kritisiert.
Pamela Rendi-Wagner hat in einer Stellungnahme die Regierung stark kritisiert.
HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

In der Debatte um die anstehende Pensionsanpassung nimmt nun SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner insbesondere die Grünen in die Pflicht. Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch müssten sich bei ihrem Koalitionspartner ÖVP durchzusetzen, "damit die Pensionistinnen und Pensionisten nicht im Stich gelassen werden", so die SPÖ-Chefin, die daran erinnert, dass Rauch bereits vor Wochen von einer Erhöhung von acht bis zehn Prozent gesprochen hat.

"Wir erleben die höchste Inflation seit 50 Jahren", betonte Rendi-Wagner in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Daher sei ein Teuerungsausgleich für die Pensionistinnen und Pensionisten "dringend notwendig, um Armut zu verhindern und die Kaufkraft zu erhalten".

"Regierung hat keinen Plan"

Die von Rauch in Aussicht genommene Erhöhung von acht bis zehn Prozent hält Rendi-Wagner "für gerechtfertigt". Die hohen Lebensmittel- und Energiekosten seien gerade für die ältere Generation eine "enorm hohe Belastung". Die SPÖ-Chefin forderte Rauch auf, die notwendigen Zahlengrundlagen auf den Tisch zu legen. Das sei bis jetzt nicht passiert, so Rendi-Wagner:

"Das zeigt, dass die Regierung bei den Pensionen keinen Plan hat."

SP-Pensionistenverband im Zwist mit VP-Plakolm

Zuletzt hatte es um die anstehende Pensionserhöhung einen Disput zwischen dem SPÖ-Pensionistenverband und ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm gegeben, nachdem dieser eine Anpassung um rund zehn Prozent gefordert hatte. Plakolm verlangte "mehr Generationengerechtigkeit" und betonte, dass "nicht jede und jeder" wegen der Teuerung mehr Geld vom Staat bekommen könne. Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, wiederum warnte davor, einen Generationenkonflikt heraufzubeschwören. Wie hoch die Pensionsanpassung laut Gesetz ausfallen sollte, wird nächste Woche klar sein, wenn die maßgebliche Inflation feststeht.

Claudia Plakolm (ÖVP) verlangt in der Pensions-Debatte "mehr Generationsgerechtigkeit".
Claudia Plakolm (ÖVP) verlangt in der Pensions-Debatte "mehr Generationsgerechtigkeit".
Helmut Graf
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    Sven Hoppe / dpa / picturedesk.com