Politik

Pensionsalter für Frauen bleibt vorerst

Heute Redaktion
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Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderung beim Pensionsantrittsalter für Frauen. Ziel sei es, das faktische Antrittsalter zu erhöhen, erklärten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger. Langfristig werde dies "immer ein Thema" bleiben, da auch die Lebenserwartung steige, so Spindelegger. Bundeskanzler Werner Faymann (S) sieht im aktuellen Finanzrahmens eine Fortsetzung des "stabilen Kurses". Fekter will im Wahljahr auf Sparkurs bleiben.

Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderung beim Pensionsantrittsalter für Frauen. Ziel sei es, das faktische Antrittsalter zu erhöhen, erklärten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger. Langfristig werde dies "immer ein Thema" bleiben, da auch die Lebenserwartung steige, so Spindelegger. Bundeskanzler Werner Faymann (S) sieht im aktuellen Finanzrahmens eine Fortsetzung des "stabilen Kurses". Fekter will im Wahljahr auf Sparkurs bleiben.

Über das aktuelle Pensionsalter für Frauen meinte Werner Faymann: "Ich bin dafür, dass es bleibt, wie es ist". Das faktische Antrittsalter zu erhöhen, das sei derzeit das Ziel. Bereits jetzt sei es schwierig genug, dass Ältere Arbeit finden. Daher gehen auch die Kraftanstrengungen dahin, das faktische Antrittsalter zu erhöhen sowie mehr Jobs für Ältere zu schaffen. Die derzeit gesetzlichen Regelungen sollen so bleiben, so Faymann.

Es habe zwar in der Vergangenheit Überlegungen für eine frühzeitige Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters an jenes der Männer gegeben, derzeit sei dies aber kein Thema, so Spindelegger: "Langfristig wird das immer Thema bleiben", verwies er auf die steigende Lebenserwartung.

"Stabiler Kurs"

Bundeskanzler Werner Faymann (S) sieht im aktuellen Finanzrahmens eine Fortsetzung des "stabilen Kurses". Die Zahlen würden zeigen, dass Österreich auf einem guten Weg sei und "unsere Budgets halten". Was bei anderen zu Turbulenzen führe, sei in Österreich ein stabiler und verlässlicher Kurs, so der Kanzler.

Die bisherigen Budgetpläne der Regierung sehen einen schrittweisen Abbau des laufenden Defizits von zuletzt 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung auf ein Nulldefizit bis 2016 vor. Nun wird der Finanzrahmen um das Jahr 2017 ergänzt, das einen leichten Überschuss von 0,2 Prozent bringen soll. Die gesamten Staatsschulden sollen bis 2017 von 73,4 Prozent (2012) auf 67 Prozent sinken (das entspricht dann 246 Mrd. Euro) und bis 2020 unter dem EU-Zielwert von 60 Prozent liegen.

Fekter für Sparkurs

"Steuerzuckerl" habe man nicht eingeplant, so Finanzministerin Maria Fekter. Erstmals vorgelegt wird auch die von der EU verlangte "Langfristprognose" für die Staatsfinanzen bis 2050.

Viel Spielraum für neue Maßnahmen sieht die Finanzministerin nicht. Fekter hält aber etwa eine etwas andere Schwerpunktsetzung bei den von der Regierung vorgesehenen "Offensivmaßnahmen" für möglich. So soll ein Teil der für die "thermische Sanierung" von Wohnhäusern vorgesehenen 100 Mio. Euro jährlich in altersgerechtes Wohnen investiert werden. Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen könnten nach Abschluss des Ausbaus in die Sprachförderung fließen.

Steuerreform

Keine Details gab es von Fekter einmal mehr in Sachen Steuerreform, wo sie ein Konzept vor dem Sommer ankündigte. Ob angesichts des engen Sparkorsetts eine Nettoentlastung überhaupt möglich sei, wollte die VP-Ministerin nicht beantworten.

Durchblicken ließ sie aber neuerlich, dass sie einen Teil der Entlastung von Familien durch Streichung von Ausnahmeregeln gegenfinanzieren möchte: "Journalisten, Kirche, Feuerwehren sind uns etwas wert, aber Kinder nicht, das will ich ändern." Einem Familiensplitting wie in Deutschland erteilte sie aber eine Absage.

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