Pensionsmonitoring soll 2016 in Kraft treten

Die beiden Präsidenten des Seniorenrates, Andreas Khol (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ), waren sich am Mittwoch einig, dass es ab 2016 ein Monitoring über die Wirkung der mit Anfang 2014 in Kraft tretenden Pensionsreformen geben soll. Wenn sich dann herausstellen sollte, dass das tatsächliche Pensionsalter nicht ausreichend gestiegen sein sollte, müssten weitere Maßnahmen beschlossen werden.

Uneinig zeigten sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz allerdings in Sachen Frauenpensionsalter. Khol trat dafür ein, im Falle der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen schon 2016 einen Beschluss zu fassen, damit die Anhebung des Frauenpensionsalters schon ab 2019 beginnt.

Blecha lehnte dies ab und verwies darauf, dass die Anhebung nach den derzeit gültigen Verfassungsbestimmungen ohnehin ab 2024 erfolgt. Auf ein konkretes Ziel, um wie viel das faktische Pensionsalter ansteigen müsse, damit keine weiteren Maßnahmen nötig wären sowie auf konkrete Reformprojekte wollten sich Khol und Blecha unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen nicht einlassen.

Zuversicht, dass Maßnahmen greifen

Beide zeigten sich aber sehr zuversichtlich, dass die mit 1. Jänner 2014 wirksam werdenden Reformen, wie Pensionskonto, Einschränkungen der Invaliditätspensionen sowie der sogenannten Hackler-Pension und Verschärfungen bei der Korridorpension zu einer ausreichenden Anhebung des faktischen Pensionsalters führen werden. Khol und Blecha verwiesen darauf, dass in den letzten vier Jahren der Staatszuschuss zu den Pensionen jedes Jahr um gut 400 Millionen Euro unter dem jeweiligen Voranschlag geblieben sei.

Trotzdem halten die beiden Koalitionsverhandler auch jetzt schon weitere Maßnahmen für notwendig, damit das Pensionssystem fit für die Zukunft bleibe. Als Beispiel nannten sie das schon vom Seniorenrat vorgeschlagene Bonus-Malus-System für Arbeitgeber zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer.

"Es wird Konsens geben"

Mit Details aus den Koalitionsverhandlungen hielten sich beide jedoch zurück. Nur soviel: "Es wird Konsens geben", meinten der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes und der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes. Khol berichtete auch von "ganz sicheren Hinweisen", dass sich die Koalitionsspitzen ausgesprochen haben, und sie den Weg in Ruhe weitergehen wollen. Er bestätigte, dass die Untergruppen bis zum Wochenende Ergebnisse liefern sollen.

Zu der vereinbarten Pensionsanpassung für 2014 um 1,6 Prozent verwiesen Khol und Blecha darauf, dass die Senioren mit der für heuer um 1,0 und für nächstes Jahr um 0,8 Prozentpunkte unter der Inflation erfolgen Anpassung einen Beitrag zu Sicherung des Systems und für kommende Generationen geleistet hätten. Weitere Opfer lehnten sie ab und die Pensionsanpassung ab 2015 müsse wieder die volle Inflation abgelten.