Per Gesetz: Land OÖ tritt auf die Schuldenbremse

Es klingt einfach: Das Land OÖ will nicht mehr ausgeben, als es einnimmt. Und damit das gelingt, will LH Thomas Stelzer die Schuldenbremse gesetzlich regeln.

Auch das Land Oberösterreich kam in den vergangenen Jahren immer wieder finanziell ins Trudel, doch nun soll damit Schluss sein. "Das Schuldenmachen darf nicht automatisch Bestandteil unseres Handelns und unserer Überlegungen sein", stellte der neue Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bei seiner Regierungserklärung fest.

Nun will er gemeinsam mit seinem Stellvertreter Michael Strugl das Vorhaben umsetzen. Man möchte in der Finanzpolitik neue Wege gehen und eine Schuldenbremse gesetzlich verankern.

Das heißt konkret: Die Bremse begrenzt die tatsächlichen Ausgaben auf die Höhe der tatsächlichen Einnahmen im Landeshaushalt (bezogen auf ein Verwaltungsjahr). "Vereinfacht gesagt: Das Land Oberösterreich darf nicht mehr ausgeben, als es einnimmt", so Stelzer.

Ab dem Jahr 2018 soll das Gesetz gelten, allerdings müssen die anderen Parteien noch zustimmen. Und: Es gibt zwei Ausnahmen. Bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen dürfen Schulden gemacht werden. Allerdings müssen die in einem entsprechenden Zeitraum auszugleichen sind.

SPÖ: Das belastet die Gemeinden



Skeptisch sieht die SPÖ das Vorhaben. Klubobmann Christian Makros fürchtet, dass die Schuldenbremse zulasten der Gemeinden geht. "Gerade weil Oberösterreich bereits dem österreichischen Stabilitätspakt unterliegt, ist es fragwürdig, was eine zusätzliche Schuldenbremse bringen soll", gibt er zudem zu bedenken.

Grüne: Wo wird genau gespart?



"Schuldenbremse klingt gut, nicht mehr ausgeben als einnehmen logisch – aber was heißt das? Kommt jetzt der Rasenmäher durch alle Bereiche? Wird jetzt etwa für die so wichtigen Schulsanierungen das Geld fehlen?" – ist auch der Grüne-Klubchef Gottfried Hirz skeptisch. Ihm bleiben derzeit zu viele Frage offen, etwa wo genau gespart werden soll.

(gs)