Personalmangel: Häftlinge durften nicht zu Anwälten

Der Personalmangel in den Justizanstalten ist kein Geheimnis. Nach dem Skandal in Stein, wo ein Häftling lebend verweste, gibt es nun Aufregung um die Justizanstalt Josefstadt. Am Donnerstag war zu wenig Wachpersonal verfügbar, deshalb konnten die Häftlinge nicht mit ihren Anwälten sprechen. Sämtliche Besuche in der Vorführzone mussten gestrichen werden.

Der Personalmangel in den Justizanstalten ist kein Geheimnis. Nach dem Skandal in Stein, wo ein , gibt es nun Aufregung um die Justizanstalt Josefstadt. Am Donnerstag war zu wenig Wachpersonal verfügbar, deshalb konnten die Häftlinge nicht mit ihren Anwälten sprechen. Sämtliche Besuche in der Vorführzone mussten gestrichen werden. Die Justizanstalt hingegen wies die Kritik zurück.

Mit 921 Haftplätzen ist die Justizanstalt Josefstadt das größte Gefängnis des Landes. Wie dramatisch der Personalmangel ist, zeigte sich einmal mehr am Donnerstag. Die mangelnden personellen Ressourcen haben dazu geführt, dass keine Vorführungen stattfinden konnten.

Amnesty: "Alarmstufe Rot"

Dass Insassen und vor allem frisch in die JA eingelieferte Häftlinge damit nicht mit ihren Rechtsvertretern sprechen konnten, ist für Richard Soyer, einen der Sprecher der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen "eine schwerwiegende Verletzung von Verfahrensgrundrechten der Betroffenen", wie er am Freitag erklärte.

Noch schärfere Worte fand Heinz Patzelt, Österreich-Generalsekretär von Amnesty International (ai): "Das bedeutet Alarmstufe Rot für das Justizsystem." Es könne nicht hingenommen werden, "wenn frisch Verhaftete nicht umgehend mit ihren Anwälten und in angemessener Zeit mit ihren Familien in Kontakt kommen können, weil die Justiz nicht über ausreichendes Personal verfügt", betonte Patzelt.

Er ortete "ganz klar eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung", die mit fehlenden Beamten nicht zu rechtfertigen sei". Vorher wäre in der Justizanstalt alles andere zu streichen gewesen.

Seit Wochen Chaos in Vorführzone

Strafverteidiger, die regelmäßig im Wiener Straflandesgericht und der angrenzenden JA Josefstadt zu tun haben, berichten schon seit Wochen über Probleme in der Vorführzone. Anwälte müssen demnach oft stundenlang auf ihre Häftlinge warten, um sich mit diesen besprechen zu können, weil es zu wenig Justizwachebeamte gibt, um die Insassen aus ihren Zellen in die Vorführzone zu bringen.

Gerüchte über Unterschriftenliste der Anwälte

Informationen der APA zufolge kursiert in der Anwaltschaft mittlerweile eine Unterschriftenliste, mit der die Verteidiger bei Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eine Reaktion auf die aus ihrer Sicht untragbaren Zustände bewirken möchten.

"Unrichtig, dass keine Vorführungen stattfinden konnten"

Von den behaupteten Umständen habe die Vollzugsdirektion erst am Freitag erfahren, in der der Strafverteidiger Richard Soyer von einer "schwerwiegenden Verletzung von Verfahrensgrundrechten der Betroffenen" sprach und Österreich-Generalsekretär von Amnesty International (ai), Heinz Patzelt, "Alarmstufe Rot für das Justizsystem" sah. Timm dazu: "Es gab sonst nichts, keine Nachricht." Wenn man etwas erfahren hätte, hätte man sofort entsprechend reagiert.

Am Donnerstag habe es in der Zeit von 11.40 Uhr bis 14.00 Uhr aufgrund der Personalkapazitäten eine Einschränkung der Vorführungen gegeben, nicht zuletzt durch sehr kurzfristig angesetzte Vorführungen. "Es ist aber keine einzige gewünschte Vorführung abgewiesen worden", sagte der Vertreter der Vollzugsdirektion. Vielleicht hätten die Anwälte länger warten müssen. Es habe eine einzige Äußerung eines Anwalts gegeben, der meinte, sich beschweren zu wollen.