Österreich

Peter Kaiser mit 99,34 Prozent wiedergewählt

Erdrutschsieg für Landeshauptmann Peter Kaiser. Mehr als 99 Prozent der Genossen haben ihn am Samstag wieder als Landesvorsitzender bestätigt.

Heute Redaktion
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Landeshauptmann Peter Kaiser am Samstag, 13. April 2019, im Rahmen des Landesparteitages der SPÖ Kärnten in Villach.
Landeshauptmann Peter Kaiser am Samstag, 13. April 2019, im Rahmen des Landesparteitages der SPÖ Kärnten in Villach.
Bild: picturedesk.com/APA/Gert Eggenberger

Der Rückhalt für Landeshauptmann Peter Kaiser scheint innerhalb der Kärntner SPÖ nach wie vor ungebrochen: Im Rahmen des Landesparteitags am Samstag im Congress Center Villach wurde Kaiser mit 99,34 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt.

Ähnlich dem Ergebnis der letzten Obmannwahl in Kärnten wurden 463 Stimmen abgegeben, 458 davon gültig. Mit Ausnahme von drei Stimmen, zählten alle für Kaiser. Im Rahmen seiner Rede positionierte Kaiser die Kärntner Politik als Gegenmodell zur türkis-blauen Bundesregierung. "Der Kärntner Weg erfährt Aufmerksamkeit auch außerhalb der rot-weiß-roten Grenzen – und genau daran arbeiten wir weiter", so Kaiser.

Als Ziele nannte er: Chancengerechtigkeit beim Zugang zur Bildung, Umsetzung des Standortmarketings, um die Stärken Kärntens nach außen zu tragen; Kärnten werde als unternehmer- und arbeitnehmerfreundliches Land positioniert; nachhaltiger Umgang mit unserer Natur; gesellschaftspolitische Verantwortung und dem Menschen zu ermöglichen, so lange wie möglich zu Hause leben zu können; das aber verlange einschneidende politische Maßnahmen – und da werde die Kärntner SPÖ hartnäckig sein.

Der Kärntner Landesparteitag war auch gleichzeitig der Auftakt für den EU-Wahlkampf der Sozialdemokraten. Kaisers Sohn Luca geht dabei als Spitzenkandidat der Kärntner SPÖ ins Rennen.

Warnung vor Vilimsky & Co.

Mit Blickrichtung EU erklärte Peter Kaiser: "Es gibt wenige Bundesländer, die so großzügig von der EU profitiert haben wie Kärnten – der Nettosaldo beträgt rund 2 Milliarden Euro. Geld, das zum Wohle der Kärntner investiert wurde". Kärnten werde immer internationaler – durch Betriebsansiedlungen, aber vor allem auch durch neue Verkehrsachsen.

Dem schloss der Parteichef einen emotionalen Appell an, am 26. Mai für die Sozialdemokratie zu votieren. "Der Brexit macht deutlich, was passiert, wenn Europa von rechtspopulistischen National-Egoisten vom Schlage eines Salvini, einer Marie Le Pen oder eines Vilimsky regiert wird", warnte Kaiser. "Deswegen müssen wir auch bei dieser EU-Wahl für Kärnten und für Österreich und damit für ein sozialeres, ein demokratischeres, ein sozialdemokratischeres Europa gewinnen!"

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