Petition: Arbeitsmarktzugang für Asylwerber

SOS Mitmensch pocht auf einen vollen Arbeitsmarkt-Zugang für Asylwerber und fordert die Aufhebung des sogenannten Bartenstein-Erlasses aus dem Jahr 2004. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch präsentierte die Menschenrechtsorganisation einen "Gegenerlass" zum "Arbeitsverbot-Erlass für Asylwerber", der bis 10. November online unterstützt werden kann.

SOS Mitmensch pocht auf einen vollen Arbeitsmarkt-Zugang für Asylwerber und fordert die Aufhebung des sogenannten Bartenstein-Erlasses aus dem Jahr 2004. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch präsentierte die Menschenrechtsorganisation einen "Gegenerlass" zum "Arbeitsverbot-Erlass für Asylwerber", der werden kann.

"Ziel unserer Initiative ist es, dass das Arbeitsverbot für Asylsuchende aufgehoben wird. Ein Teil davon ist die Aufhebung dieses Erlasses",  sagte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Die Petition soll Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) überreicht werden. "Wir nehmen den Sozialminister in die Pflicht, weil er das Pouvoir hätte, den Erlass mit einer Unterschrift aufzuheben", so Pollack.  Mit dem Bartenstein-Erlass wurde der Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt im Wesentlichen auf Saisonnierstätigkeiten eingeschränkt.

Vorbild sei Deutschland, wo die Große Koalition beschlossen habe, dass Asylwerber künftig nach drei Monaten in allen Bereichen arbeiten dürfen. Nach 15 Monaten falle auch die Benachteiligung gegenüber deutschen Staatsbürgern weg, erklärte Pollak.

Prominente dabei

Stellvertretend für 55 prominente Unterstützer unterzeichneten die Schriftstellerin Vea Kaiser, Schauspielerin Katharina Stemberger und der Bürgermeister von Neudörfl, Dieter Posch (SPÖ), bei der Pressekonferenz die Petition.

Posch, Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde Neudörfl, die seit 25 Jahren Asylwerber aufnimmt, berichtete von ehemaligen Asylwerbern, die in der Gemeinde angestellt wurden. "Alle Menschen sind weit unter ihrer Qualifikation beschäftigt, das heißt, wir lassen sehr viel Humankapital und Ausbildung auf der Straße liegen", sagte er.

"Österreich hat einen sehr großen Arbeitskräftebedarf", sagte August Gächter vom Zentrum für soziale Innovation (ZSI) und kritisierte, dass das Sozialministerium Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerbe anstatt hier lebenden Asylwerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Gemeinden, die Asylwerber aufnehmen, sollte die Entscheidung darüber überlassen werden, wer in Beschäftigung kommt, forderte er.
Bis 10. November will die Initiative mindestens 10.000 Unterschriften sammeln. Der "Aufhebungserlass" kann unter unterzeichnet werden.