Petition gegen neues NÖ Mindestsicherungsgesetz

Am 17. November hat die VP in NÖ das verschärfte NÖ Mindestsicherungsgesetz beschlossen, seit 1. Jänner ist es in Kraft. Die Grünen halten weiter dagegen, nun mit einer Petition: "Haltung zeigen. Mensch bleiben! Unterschreiben!"

Am 17. November hat die VP in NÖ das verschärfte NÖ Mindestsicherungsgesetz beschlossen, seit 1. Jänner ist es in Kraft. Die Grünen halten weiter dagegen, nun mit einer Petition: "Haltung zeigen. Mensch bleiben! Unterschreiben!"
"Kürzungen und der Deckel von 1.500 Euro für Familien sind die Eckpfeiler des Gesetzes", so die nö. Grünen-Chefin Helga Krismer. "Die ÖVP zeigt damit volle Härte und Herzenskälte."

Als Beispiel führt Nationalratsabgeordnete und Wr. Neustadts Grünen-Chefin Tanja Windbüchler-Souschill ihre Stadt heran: "Frauen und Kinder sind in Wr. Neustadt die Hauptbetroffenen. 692 Kinder in Wr. Neustadt leben in Haushalten, die Mindestsicherung beziehen müssen. Die fatalen Einschnitte bedeuten weitere Armut." Dafür wurde die Plattform mindestsicherung-noe.at ins Leben gerufen.

Konkret (Zahlen: Dezember 2016) hatte es in Wr. Neustadt 1.657 Personen gegeben, die Mindestsicherung bezogen – 432 Männer, 533 Frauen, 692 Kinder. Die insgesamt 740 Haushalte teilen sich auf auf 435 mit österreichischer Staatsbürgerschaft, 43 aus der EU, 103 aus Asylberechtigten, 88 mit Daueraufenthalt, dazu ein Haushalt subsidiär Schutzberechtigte und zwei ohne Rechtsanspruch.