Am Dienstag wird die Opposition in einer Sondersitzung des Nationalrats einen gemeinsamen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Hypo-Affäre beantragen. Eine diesbezügliche Online-Petition haben mittlerweile beinahe 37.000 Personen unterzeichnet. Und bei einer Demo am Dienstag wird den Forderungen zu einem U-Ausschuss auf der Straße Ausdruck verliehen.
Am Dienstag wird die Opposition in einer Sondersitzung des Nationalrats einen gemeinsamen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Hypo-Affäre beantragen. Eine diesbezügliche haben mittlerweile beinahe 37.000 Personen unterzeichnet. Und bei einer Demo am Dienstag wird den Forderungen zu einem U-Ausschuss auf der Straße Ausdruck verliehen.
Die Unterzeichner der Petition forden einen U-Ausschuss zur Hypo-Affäre und verlangen:
die umfassende Mitwirkung der Bundesregierung an der lückenlosen Aufklärung des Finanzdebakels
die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, um künftig derartige Fehlentwicklungen zu verhindern und
zur Klärung der politischen Verantwortung die umgehende Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Demo gegen Hypo
Unter dem Titel Hypo: Es reicht! ist außerdem für Dienstag, den 18. März, eine Protestkundgebung am Wiener Rathausplatz angekündigt. Bis Montag Mittag haben rund 650 Teilnehmer auf Facebook zugesagt, eingeladen wurden 14.000 Teilnehmer. Treffpunkt ist um 18.00 Uhr vor der SPÖ-Zentrale Löwelstraße. De Polizei fordert von den Demonstranten, dass sie sich außerhalb der Bannmeile sammeln. Danach geht es zum Bundeskanzleramt, und dann zu Bundespräsident Heinz Fischer. Die Abschlusskundgebung findet am Heldenplatz statt.
In ihrer zu der Demonstration haben die Initiatoren bereits Forderungen in Richtung Politik formuliert:
“Ein U-Ausschuss muss klären, wie wir in diesen Schlamassel geraten sind”, sowie “Schluss mit dem Motto “Gewinne privatisieren, Schulden kollektivieren”, heißt es hier.
Halbe Milliarde aus Kärnten
Offenbar wird der Steuerzahler vom Bundesland Kärnten beim Zahlen unterstützt. ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger hat am Montag auf Ö1 bekräftigt, dass es zwischen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger eine "fixe Vereinbarung" gibt, dass Kärnten "mindestens" die 500 Mio. Euro aus dem Zukunftsfonds beisteuern muss. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser weiß möglicherweise noch nichts davon.
FPÖ-Chef H.C. Strache kritisierte am Montag einmal mehr die : Damit würden die Gläubiger geschützt, die österreichischen Bürger aber voll belastet. Die Regierung mache den Spekulanten und Investoren Milliardengeschenke, den Steuerzahlern hingegen offeriere sie Milliardenrechnungen.
