Petitionen: Grüne wollen kleinere Hürde

Grünen-Gemeinderätin Jennifer Kickert wünscht sich kleinere Hürden für das Einbringen von Petitionen.
Grünen-Gemeinderätin Jennifer Kickert wünscht sich kleinere Hürden für das Einbringen von Petitionen.Bild: Helmut Graf

Zwischenbilanz für die Arbeit im Petitionsausschuss: 2017 wurden bereits zwölf Petitionen bearbeitet. Sie sollen "ein Instrument für die Bürger" bleiben, wünschen sich die Grünen.

"Petitionen sind schon ein cooles Instrument. Aber sie können nicht alles, was man sich wünscht", sagt Jennifer Kickert, grüne Gemeinderätin und Vorsitzende des Petitionsausschusses.

Zwischenbilanz: Mehr als hundert Anlagen der Wiener und Wienerinnen wurden seit Einrichtung des Petitionsausschusses 2013 vermittelt. Konkret waren es 2017 bereits zwölf Petitionen, 2016 17, 2015 wurden zwölf Petitionen behandelt und 2014 35 Petitionen.

Mehr Transparenz, kleinere Hürde

Mit einer neuen Homepage und mehr Transparenz – Termine und Stellungnahmen sollen veröffentlicht werden – soll es einfacher werden, Petitionen einzubringen. Und: "Ich kann mir eine Änderung der Hürde auf weniger als 500 Unterschriften vorstellen", sagt Kickert.

Die grüne Gemeinderätin kritisiert, dass manche Parteien "Petitionen für politische bzw. öffentlichkeitswirksame Effekthascherei" einsetzen würden. So habe es etwa heuer im April eine Petition für eine Bürgerbefragung zum Parkpickerl in Favoriten gegeben – zehn Monate, nachdem bereits der Beschluss gefällt worden war, das Pickerl im zehnten Bezirk einzuführen.

Kickert kritisiert die Petition "Rettet die Linie 58". Denn: Es ist bereits fix, dass der 58er mit Anfang September eingestellt wird. Kickert appelliert an die Parteien, "dieses Instrument den Bürgern zu überlassen".

Beispiele für Petitionen, die etwas bewirkt habe: Bei Bauvorhaben in Liesing habe es als Reaktion auf Petitionen Höhenreduktionen gegeben. Und: Nach einer Petition sollen mehr Obstbäume im öffentlichen Raum gepflanzt werden. Bei der Petition zum "Hotel National" in der Taborstraße (Leopoldstadt) wurde etwa das Bundesdenkmalamt eingeschaltet, der Petitionausschuss gab eine Empfehlung für Ensembleschutz.

Nächster Petitionsausschuss am 6. September

Spannende Themen im nächsten Petitionsausschuss am 6. September: Eine Petition zur "Rettung des Hauptwerks von Josef Frank", des Hauses Beer, wird eingebracht. Außerdem geht es in einer Petition um die Erhaltung des Café Cobenzl. (gem)

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