Petro Poroschenko hat Plan B in der Tasche

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den prorussischen Separatisten im Osten des Landes Verhandlungen angeboten. In einer Fernsehansprache sagte Poroschenko, er sei "bereit" zum Dialog. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte einen "politischen Prozess" in der Ukraine. Die von Poroschenko einseitig ausgerufene Waffenruhe hatte nur wenige Stunden gehalten.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den prorussischen Separatisten im Osten des Landes Verhandlungen angeboten. In einer Fernsehansprache sagte Poroschenko, er sei "bereit" zum Dialog. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte einen "politischen Prozess" in der Ukraine. Die von Poroschenko einseitig ausgerufene Waffenruhe hatte nur wenige Stunden gehalten.

Er sei "bereit, mit denen zu diskutieren, die auf Abwegen sind, die irrtümlich separatistische Positionen eingenommen haben", so Poroschenko in der zwölfminütigen aufgezeichneten Ansprache. Grundverschiedene Positionen seien "kein Hindernis für eine Teilnahme" am Dialog; ausgenommen seien Separatisten, die "Terrorakte, Morde oder Folter" begangen hätten.

"Plan B" steht

Zugleich warnte Poroschenko die Separatisten davor, die möglichen Gespräche nur als Vorwand zu nutzen. "Plan A" der Regierung sei das "friedliche Szenario". "Aber diejenigen, die die Absicht haben, diese Friedensverhandlungen nur zu nutzen, um ihre Reihen wieder zu schließen, sollen wissen, dass wir einen detaillierten Plan B haben."

Einseitige Waffenruhe gescheitert

Poroschenko hatte am Freitag eine ausgerufen. Moskau reagierte zunächst skeptisch auf die Friedensbemühungen. Führer der Separatisten lehnten es ab, die Waffen niederzulegen, bevor sich die Regierungstruppen zurückziehen.

Friedensplan mit 15 Punkten

Die Feuerpause ist ein zentrales Element des 15 Punkte umfassenden Friedensplans, zu dem auch eine Dezentralisierung der Macht und die Verabschiedung eines Verfassungszusatzes zum Schutz der russischen Sprache zählen. Die Separatisten sollen im Gegenzug alle besetzte Regierungsgebäude räumen. Ihnen wird eine Amnestie angeboten, ein Korridor soll den Abzug russischer Söldner ermöglichen. An der ukrainisch-russischen Grenze ist zudem eine zehn Kilometer tiefe Pufferzone vorgesehen.

Die Feuerpause soll für eine Woche gelten und es den Separatisten eigentlich ermöglichen, ihre Waffen niederzulegen und so einen Frieden einzuleiten. Doch nur Stunden nach Inkrafttreten um 22.00 Uhr (Ortszeit) am Freitag wurde sie offenbar gebrochen, als zwei Posten in der Region Donezk von Separatisten beschossen wurde.

Putin bekräftigte seine Forderungen nach einem "detaillierten, substanziellen Dialog". "Russland wird diese Absichten sicher unterstützen", an deren Ende aber ein "politischer Prozess" stehen müsse, so der Staatschef.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande forderten Putin auf, sich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den gegnerischen Parteien in der Ukraine einzusetzen.

Am Montagvormittag beraten die Außenminister der 28 EU-Staaten in Luxemburg über die Krise in der Ukraine. Beschlüsse über neue Sanktionen gegen Russland sind nicht zu erwarten.