Österreich
Pflege-Betrug: Schwarzgeld-Listen mit ÖVP-Namen geführt
Eine Pflege-Agentur soll 243 Betreuerinnen schwarz beschäftigt haben. Die Listen hatten Namen wie "ÖVP" und "Sebastian Kurz".
An Humor fehlt es dem Angeklagten offenbar nicht: Der Geschäftsführer einer steirischen Pflege-Agentur soll mindestens 243 Betreuerinnen – überwiegend aus Bosnien und Serbien – zwei Jahre lang illegal eingesetzt haben. Verbucht wurde das Schwarzgeld in der Firma auf Listen mit den Namen "ÖVP", "Kurz" und "Sebastian Kurz".
"Was hat das für einen Bezug?", wollte Richterin Angelika Hacker beim Prozessauftakt am Grazer Straflandesgericht wissen. "Naja, aus Spaß. Die ÖVP ist mit der Farbe schwarz verbunden – und bei uns war es mit Schwarzgeld verbunden", gab der Angeklagte, wie die "Kleine Zeitung" berichtet, offen zu.
„"Auch die Familien wussten nicht, dass die Betreuerinnen nicht angemeldet waren" - Oberstaatsanwältin“
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft dem Mann und einem leitenden Angestellten (45) schweren Betrug und organisierte Schwarzarbeit vor. Die Personenbetreuer hatten keine erforderliche Gewerbeberechtigung wurden auch nicht bei der Sozialversicherung gemeldet. "Auch die Familien wussten nicht, dass die Betreuerinnen nicht angemeldet waren", erklärte die Oberstaatsanwältin. Ins Rollen kam der Fall dann durch die Anzeige einer Pflegehelferin, die an mehreren Adressen mit Wohnsitz gemeldet, aber dort nie tätig war.
Nicht klar ist die Rolle des Zweitangeklagten: Für den Geschäftsführer war dieser "wie ein eineiiger Zwilling, er war meine rechte Hand, hat alles mitentschieden." Der Mitarbeiter bestreitet dies: "Er war anfangs nur Fahrer. Niemals ist er leitender Angestellter gewesen, wie es die WKStA definiert. Er glaubte an die Legalität in der Agentur", meinte sein Verteidiger.
Unterschriften für Anträge gefälscht
Zudem sollen die beiden Beschuldigten für die pflegebedürftigen Personen Anträge auf Zuschuss zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung beim Sozialministeriumservice eingebracht und dafür notwendige Unterschriften gefälscht haben. "Die Pfleger sollen vom Gesetzgeber her nicht kriminalisiert werden. Sehr wohl aber das systematische Vermitteln von nicht legalen Arbeitskräften, mit denen die Angeklagten verdient haben", erklärte die Oberstaatsanwältin.
Die Angeklagten sollen 200.000 Euro Schaden verursacht haben. Der Erstangeklagte zeigte sich beim Prozess teilgeständig, will aber nur 78.000 Euro Schwarzgeld kassiert haben. Der Prozess wurde vertagt.