Klosterneuburgs Stadtchef Stefan Schmuckenschlager schlägt Alarm: Die Pflegekosten verschlingen das Gemeindebudget! Von 55 Millionen Euro gehen heuer knapp zehn Prozent unter diesem Titel auf, Tendenz steigend. Es droht die finanzielle Katastrophe.
"Die Situation ist dramatisch. Um die Umlagen an den Bund für Pflege, Soziales und Gesundheit finanzieren zu können, müssen wichtige Vorhaben hintangestellt werden", so Schmuckenschlager. So haben die Hauptschüler auf ihre neuen PCs zu warten, auch die Sanierung der Straßen sowie der Ausbau des Kanal- und Wassernetzes musste verschoben werden. Für Schmuckenschlager ist die von vielen Gemeinden geforderte Möglichkeit, eigene Steuern einzuheben, keine Lösung: "Viel zu aufwändig!"
Er schlägt vor, die persönliche Vorsorge zu attraktivieren. Und: "In NÖ gibt es keine Zweitwohnsitzabgabe, die vor allem im Wiener Umland interessant wäre. Auch kann ich mir vorstellen, die Straßenabgaben dem tatsächlichen Aufwand anzupassen. Sonst steuern wir auf eine finanzielle Katastrophe zu!"Karl Müllauer
