Politik
Pflichmitgliedschaft in den Kammern bleibt
Im Wahlkampf hatte Heinz-Christian Strache vehement eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft gefordert – doch jetzt soll diese doch bleiben.
Wie die APA aus Verhandlerkreisen erfahren haben will, konnten die Verhandler von ÖVP und FPÖ beim schwierigen Kapitel der Kammerpflichtmitgliedschaft eine Einigung erzielen.
Demnach soll die Pflichtmitgliedschaft weiter bestehen bleiben, dafür aber die Mittelzuführung reduziert werden. Weitere Details sind derzeit nicht bekannt. Ebenso gibt es keine offizielle Bestätigung seitens der Parteien zu diesen Angaben.
Im Vorfeld hatte die Heinz-Christian Strache vehement ein Ende der Pflichtmitgliedschaften in den Kammern gefordert. Offenbar konnte sich die FPÖ in diesem Punkt nicht gegen Sebastian Kurz' ÖVP durchsetzen. Die Kammern werden allerdings durch die offenbar geplante finanzielle Entlastung der jeweiligen Mitglieder zu Einsparungen gezwungen.
"Nicht genügend" urteilte NEOS-Chef Matthias Strolz über diese Einigung von Türkis-Blau. Er habe "Null Verständnis" für den Kniefall Straches und eine Fortführung der Zwangsmitgliedschaften. Auch Kurz sei es offenbar nicht gelungen, den Kammerfunktionären "kräftig einzuheizen", wie er im Wahlkampf propagiert hatte. Strolz äußerte bei seiner Pressekonferenz ebenfalls den Verdacht, dass die Gelder der Kammerumlage über Umwege letztendlich bei den Parteien landen würden. (red)