Österreich
Piesting: Grüner ortet Steuergeldverschwendung
Piestings Grün-Gemeinderat Constantin Gessner ärgert sich über die Kosten eines – aus seiner Sicht – völlig unnötigen Gerichtsverfahrens.
Ärger in Piesting (Bezirk Wr. Neustadt-Land) über eine mutmaßliche Steuerverschwendung. Die Grünen orten Steuergeldverschwendung, der VP-Bürgermeister sieht es gelassen.
Rückblick: Im Jahr 2016 war die Gemeinde an die Firma Schlager NaturGartenDesign, mit der Bitte ein Angebot für die Errichtung eines Spielplatzes (früherer Raiffeisenspielplatz) zu legen, herangetreten. Das Anbot sei die Basis für die Umsetzung des Spielplatzes. Das Unternehmen kam dieser Bitte nach, und darüber hinaus wurden noch zwei weitere Angebote seitens der Gemeinde angefragt, da sich der Bedarf geändert habe.
Die Firma Schlager kam der Bitte nach, wies aber beim dritten Anlauf darauf hin, dass man nur mehr dann ein Angebot stellen wird, wenn bei Ausbleiben des Auftrages der Aufwand für die neuerliche Planung und Angebotslegung mit dem Betrag von 1.500 Euro netto abgegolten wird. Nach Zustimmung dieser Konditionen durch den Bürgermeister wurde auch das dritte Angebot übergeben.Nur: den Zuschlag bekam die Firma nicht. Grund genug für den Unternehmer, der Gemeinde zumindest die Kosten für den Aufwand der Anbotserstellung wie vereinbart zu verrechnen.
Doch die Gemeinde zahlte nicht. Das ließ sich die Firma Schlager nicht gefallen und klagte.
Teurer Rechtsstreit
"Seither sind die Gerichte am Zug und selbst als Schlager Recht zugesprochen wurde, wollte die Gemeinde noch immer nicht zahlen und ging in Berufung – „allerdings mit einer Begründung, die das Gericht zuvor schon als nicht zulässigen Berufungsgrund auswies", so Constantin Gessner (Grüne), der das Verhalten seitens des Bürgermeisters nicht nachvollziehen kann und deswegen eine Anfrage an den VP-Ortschef stellte.
„Der bloße Hausverstand sagt mir, dass man hier anders hätte vorgehen müssen, um kein Steuergeld unnötig zu verschwenden. Mit dem Steuergeld, das Bürgermeister Roland Braimeier offenbar unnötig verschwendet hat, hätte man der Volksschule fließendes Warmwasser bescheren können. Aber vielleicht erklärt mir Braimeier ja noch, warum er und sein Rechtsanwalt so vorgingen", so Gessner.
Anfragen blieben unbeantwortet
Die Anfrage blieb in der letzten Gemeinderatssitzung mit den Worten des Bürgermeisters „Anfrage hab' ich bekommen und bei Gelegenheit werde ich dir auch darauf antworten" unbeantwortet.
Wann sich die Gelegenheit ergeben wird, ist offen. Grün-Gemeinderat Gessner wartet auch noch immer auf Antworten auf Anfragen, die er im Juni gestellt hat.
„Für mich ist das nicht die feine Art, wie man mit Anfragen im Gemeinderat umgeht. Ich kann natürlich verstehen, dass dem Bürgermeister meine Fragen unangenehm sind. Allerdings zählt es zu den Aufgaben eines Bürgermeisters Anfragen zu beantworten und zu Ausgaben der Gemeinde Stellung zu beziehen. Er ist verantwortlich für die Gemeindekassa und muss daher auch erklären und belegen können, warum er so mit Steuergeld umgeht. Den Mehrwert für unsere Gemeinde kann ich in der causa Schlager jedenfalls nicht erkennen", so Gessner weiter.