Politik
Liste Jetzt, FPÖ und ÖVP lassen ATIB-Verbot prüfen
Liste-Jetzt-Gründer Peter Pilz hat mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP einen Antrag für ein Verbot von ATIB und Milli Görüs auf den Weg gebracht.
Peter Pilz von der Liste Jetzt hat mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP einen Beschließungsantrag auf den Weg gebracht um die islamischen Vereine ATIB und Milli Görüs in Österreich zu verbieten.
Auf Twitter feierte Pilz den Antrag als "klares Signal an Erdogan". Vorerst ist es jedoch nur ein Entschließungsantrag, eine Auflösung der Vereine vom Innenministerium prüfen zu lassen.
Pilz und zahlreiche andere Experten werfen dem Moscheen-Verein "Türkisch-Islamische Union in Österreich" (ATIB) vor, direkt der türkischen Religionsbehörde zu unterstehen und so als politischer Arm der türkischen Regierung in Österreich zu sein (analog zu DITIB in Deutschland).
Der Verein Milli Görüs ("nationale Sicht") ist ein islamistischer Verein, der oft ein Sammelbecken für extremistischer oder türkisch-nationalistische Gruppierungen bezeichnet wird. Der deutsche Verfassungsschutz schätzt Milli Görüs als illiberal und antidemokratisch ein.