Pilz fordert Spionageabwehramt für Österreich

Am besten schon gestern will Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, in Österreich ein eigenes Amt für Spionageabwehr einrichten. Der Grund: Öffentliche Einrichtungen seien eine "Spielwiese für Spionage", wie die Affäre rund um den US-Geheimdienst NSA gezeigt habe.

Am besten schon gestern will Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, in Österreich ein eigenes Amt für Spionageabwehr einrichten. Der Grund: , wie die Affäre rund um den US-Geheimdienst NSA gezeigt habe.

Geht es nach ihm, soll das neue Amt im Bundeskanzleramt und keinesfalls im Innenministerium eingerichtet werden, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Immerhin müsse das Innenministerium und das dazugehörige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit Geheimdiensten zusammenarbeiten.

Bürger vor USA schützen

"Wir brauchen vor allem eine funktionierende zivile Spionageabwehr“, sagte Pilz. Man müsse kriminelle Handlungen verhindern, die zu Lasten einzelner Bürger gingen, und ihre Informationsrechte schützen - vor allem gegenüber den USA, erklärte Pilz. Zudem fordere er eine Aufklärungspflicht vonseiten österreichischer Beamter, wenn ein ausländischer Geheimdienst hierzulande Bürger abhöre.

Pilz wirf Minister Klug Lüge vor

Harte Kritik übte der Sicherheitssprecher an Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Dieser habe vor dem vertraulichen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses gesagt, er könne keine Auskunft zur Kooperation des Heeres-Nachrichtenamtes (HNA) mit der NSA geben. "In diesem Punkt lügt der Verteidigungsminister", sagte Pilz. Er habe sowohl die Öffentlichkeit, als auch das Parlament belogen. Zudem habe sich auch das BVT geweigert, dem Parlament die vorhandenen Informationen offenzulegen. Demgegenüber habe sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bemüht, die Fragen vonseiten der Parlamentarier zu beantworten.

Pilz fordert drei Jahre Haft für Klug

Pilz fordert, eine Strafbestimmung gegen Regierungsmitglieder bei "Ausschaltung der parlamentarischen Kontrolle“ einzuführen. Für Klug müsse das gleiche Strafmaß von drei Jahren Haft wie für Parlamentsabgeordnete bei einem solchen Verstoß gelten.

APA/red.

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch.
Nav-Account red Time| Akt:

ThemaCreated with Sketch.Weiterlesen