Für die Grünen ist die Causa Eurofighter schon vor Abschluss des juristischen Verfahrens geklärt. Der Abgeordnete Peter Pilz, der den Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Jahr 2007 geleitet hat, sieht den Fluss von Schmiergeldzahlungen bereits als erwiesen an.
Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt Gegengeschäfte mit Firmen von Frank Stronachs Magna-Konzern.
Einzige noch offene Frage sei es, wer die Empfänger des Geldes waren, sagte Pilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, der sogar ein Vertreter der deutschen Botschaft lauschte. Was dieser dabei zu hören bekam, wird ihm möglicherweise nicht so gut gefallen haben. Pilz macht nämlich die EADS Deutschland als zentrale Stelle für die Verteilung von "Schmiergeld" im Zuge des Eurofighter-Kaufs aus. So habe EADS Deutschland Wert darauf gelegt, "die italienische Schmiergeldschiene unter deutscher Kontrolle zu stellen", so Pilz, der von einer "besonderen Bestechungsgründlichkeit" der Deutschen sprach.
"Größter Korruptions- und Kriminalfall"
Pilz bezeichnete den Eurofighter-Deal als "größten Korruptions-und Kriminalfall der Republik" und forderte, dass die Republik sich das Geld zurückholt und den Deutschen "das Klumpert zurückgibt". Pilz sieht die Eurofighter-Affäre "am Beginn des Finales" und glaubt, dass sie im Frühjahr 2013 abgeschlossen werden wird. Er forderte Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) auf, einen Vertragsausstieg vorzubereiten und sich dem Strafverfahren anzuschließen, um Entschädigungszahlungen für die Republik sicherzustellen. Immerhin gehe es um Schmiergeldzahlungen zwischen 100 und 180 Mio. Euro.
Pilz zeichnete gleichzeitig "das Netzwerk der Schmiergeldflüsse". Demnach ist das ganze Geld von EADS Deutschland geflossen und zwar über die Briefkastenfirma Vector Aerospace, die Geld an weitere Firmen verteilt habe. Konkret seien 78 Mio. Euro rekonstruierbar, geflossen seien aber mindestens 93 Mio. Euro, so Pilz. 29 Mio. Euro seien an eine Centro Consult und 42,1 Mio. an eine Columbus Trade Services geflossen. Letztere habe Geld an die Kärntner "Lakeside Privatstiftung" gezahlt und damit, so Pilz, in Richtung des mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider. 12,5 Mio. seien an eine Firma namens Comco geflossen und 7,7 Mio. an die Euro Business Development GmbH (EBD). Diese 7,7 Mio. könnten laut Pilz das Erfolgshonorar der Briefkasten-Besitzer gewesen sein.
Alle diese Gelder sollen unter dem Deckmantel der Gegengeschäfte verteilt worden sein. Laut Pilz sind im Geschäftsbericht der Vector Gegengeschäfte als einziger Firmenzweck angeführt. Dem Wirtschaftsministerium, das für die Gegengeschäft zuständig war, sei diese Firma aber völlig unbekannt gewesen. Das einzige Gegengeschäft sei damit "das Schmiergeld-Gegengeschäft" gewesen, so Pilz.
Pilz: Politiker, Beamte und Unternehmen Empfänger
Pilz geht von "drei Gruppen von Empfängern" aus: Politiker, Beamte und Unternehmen. Letztere seien nicht unwesentlich, da ein wesentlicher Teil des Geldes "dem Kauf von Scheingeschäften" gedient habe.
Stronachs Magna im Zwielicht
Der von Frank Stronach gegründete Automobilzulieferer Magna wird von der Justiz in die Eurofighter-Affäre hineingezogen. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe. Konkret lässt die Staatsanwaltschaft Wien eine Reihe von Magna-Deals prüfen, die nach dem Eurofighter-Ankauf 2002 und bis zum Ende der schwarzblauen Regierung Anfang 2007 abgeschlossen wurden. Das geht aus einem FORMAT exklusiv vorliegenden Faxschreiben der Staatsanwaltschaft Wien an das Wirtschaftsministerium hervor.
Für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag und/oder mögliche Schadensersatzansprüche gibt es noch nicht genug Anhaltspunkte. Voraussetzung für alle diese Maßnahmen sei es, dass der Sachverhalt, "wer hat was gemacht", geklärt werde, und das sei momentan noch nicht der Fall, sagte der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, im Gespräch mit der APA am Donnerstag. Das Verteidigungsministerium hat indes die Justiz um Informationen über den aktuellen Ermittlungsstand ersucht.
