Noch am Donnerstag bringt Österreich eine Klage gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der deutschen Pkw-Maut ein.
Wie Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) bei einer Pressekonferenz bestätigte, hat die EU-Kommission eine dreimonatige Frist für eine Stelllungnahme verstreichen lassen. Deshalb sei der Weg für das bereits angedrohte Gerichtsverfahren frei.
"Ausländermaut"
Leichtfried kritisierte die ab 2019 geplante Maut als "Ausländermaut", bei der die EU-Kommission die Augen "zu fest zugedrückt" habe. Es sei eine Probe für das Rechtsverständnis in Europa, das die Frage klären würde, ob es sich um eine Solidargemeinschaft handelt oder sich das Recht des Stärkeren durchsetzt.
Laut Walter Obwexer, Europarechtsexperte an der Uni Innsbruck und Verfasser eines Gutachtens zum Thema, habe die Klage "begründete Aussicht auf Erfolg". Der Wissenschaftler erklärte, dass die Maut eine "indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit" darstelle.
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(lu)
