Plakat-Streit eskaliert vor Wahlen

Die ÖVP ortet in der Debatte um die Finanzierung der roten Wahlplakate "Missbrauch von Regierungsmacht". Dies schreibt Karlheinz Kopf, Klubobmann der Volkspartei, in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Dieser hingegen sieht die Causa "erledigt".

Die ÖVP ortet in der "Missbrauch von Regierungsmacht". Dies schreibt Karlheinz Kopf, Klubobmann der Volkspartei, in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Dieser hingegen sieht die Causa "erledigt".

Anlass ist jene Stellungnahme des Verfassungsdiensts im Bundeskanzleramt, die am Dienstagabend aus Faymanns Kabinett verbreitet worden war und im Sinne der SPÖ argumentierte, dass ein Sponsoring der Partei-Plakate durch den Parlamentsklub zulässig sei. Kopf will nun von Faymann wissen, ob er das Gutachten in Auftrag gegeben hat.

"Scheingutachten"

Dieses Schreiben könne "angesichts der einhelligen Meinung der parteiunabhängigen Experten nur als 'Scheingutachten' bezeichnet werden", schrieb Kopf unter Hinweis auf die Aussagen etwa des Politikwissenschaftlers Hubert Sickinger sowie des Verfassungsjuristen Heinz Mayer. Beide hatten die Ansicht vertreten, dass die Finanzierung durch den Klub eine unzulässige Spende darstelle. Und dass ein solches "Scheingutachten" vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt verfasst wird, ist für Kopf schlicht "inakzeptabel".

Denn die Sektion V (Verfassungsdienst) sei der "zentrale Rechtsdienst der Bundesregierung, der in einer langen Tradition großer Unabhängigkeit steht und seine Autorität ausschließlich daher bezieht". Noch nie sei es vorgekommen, dass der Verfassungsdienst "auf Wunsch einer Partei oder eines Parlamentsklubs gegutachtet bzw. sich öffentlich geäußert hat". Kopf sieht deshalb einen "traurigen Höhepunkt des Missbrauches von Regierungsmacht durch die SPÖ" - und will von Faymann wissen, ob die Juristen am Ballhausplatz "von sich aus oder in Ihrem Auftrag in dieser Affäre gegutachtet hat".

Für Faymann "erledigt"

Faymann hält die Causa "SPÖ-Plakatfinanzierung" mit der Ankündigung von Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, die Partei werde ihrem Parlamentsklub die Plakatkosten in der Höhe von 1,5 Millionen Euro zurückzahlen, für "erledigt". Dies sagte der Kanzler der APA am Mittwoch am Rande eines Betriebsbesuchs in Hall in Tirol: "Wir wollen keinen Rechtsstreit".