Plakatstreit: Klubfinanzen soll es an Kragen gehen

Die SPÖ hat Samstagnachmittag Vorwürfe der ÖVP zur Finanzierung von SPÖ-Werbeplakaten zurückgewiesen. Offenbar wolle man damit von "schwarz-blau/orangen Machenschaften" ablenken, stellte SP-Klubchef Josef Cap in einer Aussendung fest. Zu Verschärfungen des Klubfinanzierungsgesetzes zeigte er sich ebenso wie FPÖ und Grüne offen.

Die SPÖ hat Samstagnachmittag zurückgewiesen. Offenbar wolle man damit von "schwarz-blau/orangen Machenschaften" ablenken, stellte SP-Klubchef Josef Cap in einer Aussendung fest. Zu Verschärfungen des Klubfinanzierungsgesetzes zeigte er sich ebenso wie FPÖ und Grüne offen.

Die SPÖ werde sich an die Wahlkampfkostenbeschränkung halten, betonte Cap. Von der ÖVP vermutete Spenden an den SPÖ-Parlamentsklub stellte er in Abrede: "Mit dem Versuch, ohne faktische Grundlage eine Schlammschlacht zu inszenieren, beschädigt der ÖVP-Klubobmann nachhaltig das parlamentarische Klima. Offenbar will die ÖVP von den schwarz-blauen/orangen Machenschaften ablenken."

Über ein schärferes Klubfinanzierungsgesetz inklusive Spendenannahmeverbot sowie die Ausweitung der RH-Prüfkompetenz zeigte sich Cap gesprächsbereit. Der ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch drängte in einer Aussendung indes einmal mehr darauf, dass die SPÖ die "elf Fragen zur Finanzierung ihres Wahlkampfes" beantwortet.

Grüne wollen strengere Regeln

Strengere Regeln und mehr Kontrolle begrüßen auch die Grünen, die Vorschläge würden jedoch zu kurz greifen, meinte der stv. Klubobmann Werner Kogler: "Illegale Parteienfinanzierung soll gerichtlich strafbar werden. Dazu soll im Strafgesetzbuch ein Straftatbestand Illegale Parteienfinanzierung aufgenommen werden, mit einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren wie in Deutschland."

Mit der nun geäußerten Forderung würde die ÖVP lediglich davon ablenken wollen, "dass Großbanken, Glücksspielkonzerne und die Telekom die ÖVP über ein System von Schwarzkonten illegal finanzieren", so Kogler. Er forderte weiters, dass künftig auch jedes Inserat die Information enthält, wer dafür bezahlt hat.

"Husch-Pfusch-Transparenzregeln"

"SPÖ und ÖVP haben die Husch-Pfusch-Transparenzregeln selbst zu verantworten", erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Mit den "Unregelmäßigkeiten" bei der SPÖ-Wahlplakatfinanzierung sei der "Pfusch" jetzt aufgeflogen. Für ernsthafte Gespräche zur Regelung der Klubfinanzierung sei man natürlich bereit: "Ich kann mir aber schwer vorstellen, dass die Herren Kopf oder Cap aufgrund ihrer Verantwortung für das jetzige 'Transparenz-Machwerk' dafür die richtigen Ansprechpartner sind", so Kickl.

"In Misskredit geraten"

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hatte sich am Samstag in der Diskussion um die Finanzierung von SPÖ-Plakaten für strengere Regeln im Klubfinanzierungsgesetz ausgesprochen. In einer Aussendung schlug er ein absolutes Spendenannahmeverbot für Klubs und effizientere Kontrolle vor. So soll etwa die Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf die Gebarung der Parlamentsklubs ausgedehnt werden, erklärte er im Ö1-"Mittagsjournal".

Die Klubs der Parlamentsparteien seien durch die Plakate von SP-Chef Werner Faymann und die daraus entstandene Diskussion um die Finanzierung "in Misskredit geraten": "Die SPÖ hat dem Ansehen des Parlamentarismus einen Bärendienst erwiesen", kritisierte Kopf. "Um alle Unklarheiten bzw. Verdächtigungen aus der Welt zu schaffen und die Klubs sowie ihre Mitglieder von dem drohenden Generalverdacht zu befreien, schlage ich ein absolutes Spendenannahmeverbot für Klubs vor, das es bislang im Klubfinanzierungsgesetz nicht gibt."