"Planlos" – Misstrauensantrag gegen Klaudia Tanner

Die Wehrsprecher der Opposition, Robert Laimer (SPÖ), Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEO), luden am heutigen Donnerstag überraschend zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit einem brisanten Thema:  Sie wollen einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) einbringen.

Tanners "planloses" Wirken sei eine "vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit unserer Heimat", donnerte Sozialdemokrat Laimer gleich zu Beginn. Das Bundesheer und im speziellen die Luftraumüberwachung sei "zum Spielball einer grotesken Ideensammlung der Ministerin" geworden. "Wir werden hier nicht mehr zusehen."

Auch der Freiheitliche Bösch schlägt in dieselbe Kerbe. Hilflosigkeit und Inkompetenz werden der ÖVP-Verteidigungsministerin zugeschrieben. NEOS-Wehrsprecher Hoyos-Trauttmansdorff schildert weiter, dass die Leasing-Idee in der Luftraumüberwachung das Fass zum Überlaufen gebracht hatte: "Das Maß ist voll. [...] Tanner ist orientierungslos und handlungsunfähig in ihrem Ministerium". Die Verteidigungsministerin und die ÖVP hätten lange den Nationalrat ignoriert und nicht über das geplante Vorgehen informiert. Stattdessen habe sie wie ein Gummiball "gestern A, heute B und morgen C" versprochen.

Petition: "Rettet das Bundesheer"

Der Misstrauensantrag werde noch heute eingebracht und werde nach der Behandlung in einem Ausschuss im Plenum zur Abstimmung gebracht. Währenddessen haben die Oppositionsparteien die Petition "Rettet das Bundesheer" gestartet. Darin fordern sie, dass grundlegende Heeresreformen nur nach öffentlicher Diskussion unter der Einbindung des Nationalrats durchgeführt werden. Des Weiteren wird auch eine "dringend notwendige" Erhöhung des Heeresbudgets auf 3 Milliarden Euro ab 2021 und eine moderne Ausrüstung für die Soldaten gefordert sowie bestehende Ungerechtigkeiten bei der Entlohnung im Einsatz zu beseitigen.

Die Pressekonferenz der Opposition im Livestream: