Welt
Pleite: Eigene Senatoren kippen "TrumpCare"
Nächster Rückschlag für Donald Trump: Zwei republikanische Senatoren stimmen gegen die Rücknahme von "ObamaCare".
Es war eines der wichtigsten Wahlversprechen von Donald Trump: Der US-Präsident plante die Rücknahme von "ObamaCare" – die Gesundheitsreform seines Vorgängers sei unbezahlbar und stelle einen zu großen Eingriff des Staates in die Privatwirtschaft dar. Die Krankenversicherung ist eines der wichtigsten Anliegen der Amerikaner und beeinflusst sogar die Börse. Jetzt die peinliche Pleite: Im Senat fehlt Trumps republikanischer Partei die Mehrheit, um den Gesetzesentwurf zur Abschaffung von "ObamaCare" durchzudrücken!
Grund: Zwei Senatoren aus Kansas und Utah kündigten am Dienstag an, im Fall einer Abstimmung gegen die Pläne ihrer eigenen Partei zu stimmen – und kippen damit wohl Trumps Gesundheitsplan, "TrumpCare" genannt. Wie ihr "Boss" verkündeten die Politiker ihre Opposition per Twitter. Jerry Moran (Kansas) schrieb, dass er "schlechten Gesetzen" nicht seinen Stempel aufdrücken werde und forderte einen Gesetzgebungsprozess unter Einbeziehung der Demokraten.
Für Mike Lee (Utah) gingen die Reformpläne nicht weit genug – sie würden zu viele Elemente aus "ObamaCare" enthalten, twitterte er.
Nach der neuen Opposition ist "TrumpCare" gestorben
Hintergrund: Im Senat, der zweiten Kammer im US-Kongress, haben die Republikaner eine knappe Mehrheit von 52 von 100 Abgeordneten. Im Vorfeld hatten sich schon zwei Republikaner geweigert, der Reform zuzustimmen – bei einem Gleichstand von 50 zu 50 hätte Vizepräsident Mike Pence seine entscheidende Stimme abgeben und für Trumps Pläne stimmen können. Aber nach den neuen "Abweichlern" ist "TrumpCare" im Moment gestorben.
Donald Trump tweetete als Reaktion auf die Panne, dass die Republikaner "das versagende ObamaCare jetzt einfach ABSCHAFFEN" und einen neuen Plan zur Krankenversicherung ausarbeiten sollen: "Demokraten werden dabei mitmachen!"
Neuer Plan: Eine neue Reform – zusammen mit den Demokraten
Der neue Ersatzplan: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, soll vom Senat die Abschaffung von Obamacare beschließen lassen und dann in einer Übergangsfrist von zwei Jahren ein komplett neues Gesundheitsprogramm auf den Weg bringen. Wenn es nicht wieder in einer Pleite endet ...
(tas)