Pleitebank Hypo braucht noch 1,43 Mrd. Euro

In einer gesetzlichen Pflichtmitteilung hat die staatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria Freitagfrüh offiziell ein akut klaffendes Kapitalloch angezeigt, das vom Bund abgedeckt werden muss. Aktuell werden 1,43 Milliarden Euro benötigt.

In einer gesetzlichen Pflichtmitteilung hat angezeigt, das vom Bund abgedeckt werden muss. Aktuell werden 1,43 Milliarden Euro benötigt.

Die Hypo Alpe Adria braucht 1,43 Mrd. Euro, um die Bilanz für 2013 zu erstellen und die Zeit bis zur Gründung einer Abbaugesellschaft zu überbrücken. Damit ist der Kapitalbedarf bis September 2014 abgedeckt. Verluste aus der Abwicklung der geplanten "Bad Bank" sind nicht inkludiert. Die Republik Österreich hat heuer 1 Mrd. Euro für die Hypo im Budget.

In welcher Form die mögliche finanzielle Unterstützung für die Bank gewährt wird, wird in den nächsten Wochen in Abstimmung mit der Bank und der Aufsicht entschieden. ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger: "Erst wenn es vollkommene Klarheit über die Mittelverwendung gibt, wird frisches Geld fließen."

Insgesamt bereits 4,8 Mrd. Euro in Bank gepumpt

Schon die . Um in den nächsten Monaten bis zur Umwandlung in eine Bad Bank (Abwicklungsgesellschaft) über die Runden zu kommen, ist ebenfalls Staatsstütze nötig. Bisher mussten insgesamt bereits 4,8 Mrd. Euro Steuergeld in die seit Ende 2009 notverstaatlichte Kärntner Problembank gepumpt werden, davon 1,2 Mrd. Euro in Form von Kapitalgarantien.

Aus für Petition am Dienstag so gut fix

Am Stopp der Online-Petition für einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria dürfte nicht mehr zu rütteln sein. SPÖ und ÖVP wollen am Dienstag die Zuweisung an den Finanzausschuss beschließen, bestätigte der Vize-Obmann des Petitionsausschusses, Hermann Gahr (ÖVP), am Freitag. Für ihn ist das eine korrekte Vorgangsweise. Die Kritik der Opposition ließ er nicht gelten.

"Das so hochzuspielen und das Drama, das kann ich einfach nicht erkennen", sagte er. Schließlich seien auch weitere Petitionen möglich: "Sollen sie halt noch eine einbringen." Die gewählte Vorgangsweise habe es auch schon in der Vergangenheit gegeben, meinte Gahr. Der Finanzausschuss sei der richtige Ort für das Anliegen und die Zuweisung daher "absolut okay". Der ÖVP-Abgeordnete verwies auch auf seine Erfahrung in der vergangenen Legislaturperiode: "Ich bin mit jeder Bürgerinitiative oder Petition glücklich, die es in einen Ausschuss schafft."

Opposition spricht von "Abwürgen"  

Die Opposition wertet dies allerdings als "Abwürgen" der Petition, die bis Freitagvormittag bereits mehr als 51.000 Unterstützer hinter sich versammeln konnte. Die Grünen haben "Gegenmaßnahmen" angekündigt. NEOS-Ausschussobmann Michael Pock hatte den Petitionsausschuss am Dienstag wegen der Causa unterbrochen, nach Gesprächen in der Präsidiale wird er nun kommenden Dienstag fortgesetzt.

Am Freitag meldete sich auch die FPÖ mit Kritik zu Wort. "Der Versuch, die Petition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Petitionsausschuss abzudrehen, ist ein neuer Tiefpunkt und einer Demokratie unwürdig. Die Nerven bei SPÖ und ÖVP liegen angesichts des massiven öffentlichen Drucks blank", meinte Budgetsprecher Elmar Podgorschek in einer Aussendung. Er sei jedoch überzeugt, dass selbst die "rot-schwarzen Betonköpfe" mit ihrem Anliegen, das berechtigte Verlangen der Österreicher nach Aufklärung zu verhindern, scheitern würden.

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