Pleitebedrohtes Portugal "darf" nicht sparen

Die portugiesische Regierung muss einen herben Rückschlag für ihre Sparpolitik hinnehmen. Das Verfassungsgericht in Lissabon erklärte am Freitagabend Teile des Sparhaushalts 2013 für unrechtmäßig. Das Land muss nun nach neuen Wegen suchen, um die im Gegenzug für Milliardenhilfen der anderen Eurostaaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Sparvorgaben umzusetzen.

Nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparmaßnahmen der portugiesischen Mitte-Rechts-Regierung hat Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sein Kabinett für heute (Samstag) zu einer Krisensitzung zusammengerufen. Die Regierung muss nun andere Wege finden, um ihre Zusagen an Brüssel zum Abbau des Haushaltsdefizits einzuhalten.

Die Richter entschieden am Freitag nach mehr als dreimonatigen Beratungen in Lissabon, dass insgesamt vier Sparbeschlüsse im Budget 2013 verfassungswidrig seien. Das Urteil verschärfte die Lage in dem Euro-Krisenland, das sich bei der EU zu einem harten Sparkurs verpflichtet hatte.

Urlaubsgeld-Kürzungen verfassungswidrig  

Das Gericht erklärte unter anderem die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Diensts und für Rentner sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe für verfassungswidrig. Nach Berechnungen der Online-Zeitung "publico.pt" bedeutet das Urteil, dass sich im Staatshaushalt eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro auftut.

Die Richter hatten auch im vergangenen Jahr im Budget 2012 mehrere Einsparungen für diskriminierend und daher verfassungswidrig erklärt. Die Regierung beschloss daraufhin im nächsten Haushalt noch drastischere Einsparungen. Gegen die Sparbeschlüsse für 2013 hatten nicht nur die Linksparteien der Opposition geklagt, sondern auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der derselben konservativ-liberalen Partei PSD angehört wie der Regierungschef.

Keine vorgezogenen Wahlen

Der Staatschef hatte seine Klage damit begründet, dass der Haushalt "berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer" wecke. Vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung der Richter war in den Medien spekuliert worden, dass ein Kippen des Sparprogramms einen Sturz der Regierung auslösen könnte. Cavaco Silva wies solche Spekulationen zurück. Die Regierung sei in vollem Umfang legitimiert, im Amt zu bleiben, sagte der Präsident. In Portugal stünden keine vorgezogenen Wahlen an.

Portugal hatte 2011 von der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug musste das ärmste Land in Westeuropa sich bei den Geldgebern zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten, um das Haushaltsdefizit abzubauen und die Staatsfinanzen zu sanieren.