Am Montag hatte die Regierung durchsickern lassen, dass Mindestpensionisten 2023 rund 10 Prozent mehr bekommen. Am Dienstag präzisierte sie die gestaffelte Erhöhung. Ausgangspunkt: die gesetzlich vorgesehenen 5,8 Prozent. Dazu kommt eine Einmalzahlung. Diese beträgt bei Pensionen bis 2.000 Euro 30 Prozent einer Bruttopension, bis 2.500 Euro wird sie sukzessive weniger.
Wer unter der Ausgleichszulage (künftig 1.110 Euro) liegt, erhält insgesamt 10,2 Prozent mehr. Betroffen: 200.000 oder 9 Prozent aller Pensionisten.
In diesem Bereich macht die Erhöhung 8,2 Prozent aus. Davon profitieren 1,2 Millionen Bezieher (53 Prozent).
Hier wird von 8,2 auf 5,8 Prozent "ausgeschliffen". Heißt: weniger Pension, mehr Plus – mehr Pension, weniger Plus. Betroffen: 400.000 Personen (18 Prozent).
Personen mit dieser Pensionshöhe müssen sich mit den gesetzlich vorgesehenen 5,8 Prozent begnügen. Auch hier geht es um 400.000 Pensionisten.
Bezieher von Höchstpensionen erhalten einen monatlichen Pauschalbetrag von 329 Euro. Das entspricht bei 5.670 Euro noch den 5,8 Prozent, bei einer Pension von 7.000 Euro 4,7 Prozent und bei 10.000 Euro "nur mehr" 3,3 Prozent.
650 Millionen davon für Einmalzahlungen.
Für Sozialminister Rauch ist die Erhöhung "sozial gerecht", für ÖVP-Klubchef Wöginger auch "generationengerecht".
Die Einmalzahlungen würden "verpuffen" und seien 2024 nicht mehr pensionswirksam, kritisierte SPÖ-Vizeklubchef Leichtfried. Die FPÖ spricht von "Rosstäuscherei".