Nach dem von der OÖVP geforderten Rücktritt von FPOÖ-Landesrat Podgorschek wurde heute dessen Nachfolger angelobt. Außerdem gab es spannende Anfragen.
Um 10 Uhr begann heute, Donnerstag, die Landtagssitzung in Linz (wir aktualisieren ständig) – mit spannenden Themen auf der Tagesordnung.
Los ging's mit der Wahl und der anschließenden Angelobung des neuen FPOÖ-Landesrates Wolfgang Klinger (einstimmig mit 18 Stimmen des FPOÖ-Landestagsklubs gewählt). Er folgt auf Elmar Podgorschek (FPÖ).
Der Innviertler musste auf Druck der OÖVP um Landeshauptmann Thomas Stelzer zurücktreten – sonst hätte Stelzer nach der "Ibiza-Affäre" das "Arbeitsübereinkommen" mit den Freiheitlichen aufgekündigt (wir berichteten).
SPOÖ fordert Neuwahlen
Weiters spannend: Von der SPOÖ-Landtagsfraktion wird die "Auflösung des Landtags mit verbundenen Neuwahlen" gefordert. Hintergrund ist die "Ibiza-Affäre" von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Damit will man "einen klaren und deutlichen Trennstrich ziehen und einen echten politischen Neuanfang für Oberösterreich ermöglichen".
FPOÖ-Klubobmann Herwig Mahr sprach in diesem Zusammenhang zwar davon, dass die Aussagen von Strache und Gudenus vollkommen "inaktzeptabel" seien, aber: Es brauche Stabilität in Oberösterreich. Deswegen sei eine Auflösung des Landtags und Neuwahlen der falsche Weg.
Nach ihm redete OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr. "Wir haben ein gutes Klima der Zusammenarbeit in Oberösterreich. Und deshalb die Frage an die SPOÖ: Warum und wo seht ihr einen Grund für Neuwahlen?" Was die "Ibiza-Affäre" betrifft: "Bundeskanzler Kurz hat richtig reagiert. Auch damit, dass er sich für Neuwahlen entschieden hat." Sie beschuldigt die SPÖ: "Ihr macht daraus eine Staatskrise."
Damit fix: keine Neuwahlen in Oberösterreich.
"Wann beenden sie die Zusammenarbeit mit der FPÖ, Herr Landeshauptmann?"
Außerdem interessant: eine dringliche Anfrage des SPOÖ-Landtagsklubs. Die Roten wollten von Stelzer wissen: "Welchen Schaden muss Oberösterreich zusätzlich zum FPÖ-Rattengedicht, der AfD-Rede von Landesrat Podgorschek, der Vielzahl an einschlägigen 'FPÖ-Einzelfällen', die Verbindungen zu den Identitären und der Nominierung von Odin Wiesinger in den Landeskulturbeirat noch erleiden, damit sie als Landeshauptmann die Zusammenarbeit mit der FPÖ beenden, wie das nunmehr auch ihr Bundesparteiobmann gemacht hat?"
Stelzer sprach in seiner Antwort von einer "Dramatisierung", die SPOÖ solle "unser Land nicht ständig schlecht machen". Was das "Ibiza-Video" betrifft: "Diese Vorfälle rund um dieses Video waren unglaublich – und mussten auch Konsequenzen nach sich ziehen. Was auch passiert ist."
Dann ging er auf Oberösterreich ein: "Es wurden Schritte im personellen Bereich gesetzt (der geforderte Rücktritt von Podgorschek; Anm.). Und wir sind zur Auffassung gekommen, dass die Zusammenarbeit mit unserem Regierungspartner in Oberösterreich, der FPÖ, weitergehen kann."
"Keine Akzeptanz von Rechtsextremismus"
Und weiter: Podgorschek gehöre inzwischen nicht mehr der Regierung an, Wiesinger sei auf Stelzers Antrag aus dem Kulturbeirat wieder hinausgewählt worden. "Unter meiner Führung gibt es keine Akzeptanz von Rechtsextremismus", betonte Stelzer.
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