Welt
Polen nimmt Justizreform teilweise zurück
Präsident Andrzej Duda zog das Gesetz zur Senkung der Altersgrenze von Höchstrichtern zurück um eine Klage durch die EU zu verhindern.
Die geplante Reform des polnischen Justizwesens galt als höchst umstritten, da eine massive Einflussnahme der Regierung auf die Judikatur befürchtet wurde. Die EU-Kommission war dagegen vor den Europäischen Gerichtshof gezogen, der hatte die Reform als unzulässig bewertet.
Polen Präsident Andrzej Duda unterzeichnete nun ein Gesetz, das die Senkung der Altersgrenze für Richter des Obersten Gerichtshofs wieder zurücknimmt. Ursprünglich hätte laut der Reform das neue Höchstalter der Richter 65 statt wie bisher 70 Jahre betragen. Damit wären auf einen Schlag rund ein Drittel der Richter (27) zwangspensioniert worden – Kritiker befürchteten, dass die Regierung so mit den Nachnominierungen gefolgstreue Juristen einsetzen würde, welche neue Gesetze viel eher durchwinken würden.
Die EU hatte bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet, welches Strafen in Höhe von Hunderten Millionen Euro und die Einbehaltung von Fördergeldern zur Folge haben kann.
Das polnische Parlament hatte bereits im November dafür gestimmt, die Justizreform zu ändern – Präsident Duda hatte bis Montag Mitternacht Zeit, die Änderung rechtswirksam zu machen. Er wartete also quasi bis zum letzten Drücker.
(red)