Polen will EU-Gipfel platzen lassen

Bild: Imago

Die polnische Regierung versucht mit allen Mitteln, die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk zu verhindern. Jetzt droht man sogar mit einer Blockade des EU-Gipfels. Außenminister Witold Waszczykowski sagte gegenüber des Nachrichtensenders TVN24: "Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass die Wiederwahl heute nicht stattfindet."

Die polnische Regierung versucht mit allen Mitteln, die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk zu verhindern. Jetzt droht man sogar mit einer Blockade des EU-Gipfels. Außenminister Witold Waszczykowski sagte gegenüber des Nachrichtensenders TVN24: "Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass die Wiederwahl heute nicht stattfindet."
Waszczykowski nannte keine weiteren Details zur Strategie, fügte jedoch hinzu, dass der Gipfel am Donnerstag in Gefahr sei, würde man die Wahl von Tusk durchdrücken wollen. Zunächst wolle man die Wiederwahl verschieben, um dann bei einem Sondergipfel über den zukünftigen EU-Ratspräsidenten entscheiden, so ein Vertreter der polnischen Regierung. 

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo behauptet, Tusk hätte auf dem EU-Posten "brutal" gegen das Gebot der politischen Neutralität verstoßen und sich zudem in die Innenpolitik des Landes eingemischt. Als die polnische Regierung im Dezember 2016 versucht hatte die Parlamentsberichterstattung einzuschränken, verlangte Tusk "Respekt" gegenüber "verfassungsrechtlichen Prinzipien und Werten".

Seit mehr als einem Jahr stehen die Beziehungen zwischen der EU-Komission und der rechtsnationalen Regierung in Polen unter einem schlechten Stern. Brüssel sieht die Einschränkungen der Regierung auf die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofes als rechtswidrig an. 

Merkel sieht Tusk als "Stabilität für EU"

Die deutsche Bundeskanzlerin ist hingegen von der Wiederwahl Tusks überzeugt. Sie sieht diese als Zeichen der Stabilität für die gesamte EU: "Ich freue mich darauf, die Zusammenarbeit mit Tusk fortzusetzen." Merkel selbst traf Beata Szydlo noch kurz vor dem Gipfel, um ein Eklat zu verhindern. 

 

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