Polit-Gagen einfrieren

Für FPÖ-Klubchef Gottfried Waldhäusl haben die erforderlichen Sparmaßnahmen in Land und Gemeinden da und dort bedrohliche und unappetitliche Auswirkungen: „Heute“-Redakteur Karl Müllauer verrät er, warum er die Feuerwehren gefährdet sieht, dass der Zenit der Abgabenlawine noch nicht erreicht ist und dass er für ein Einfrieren der Gemeindepolitiker-Gehälter bis auf Weiteres eintritt.

„Heute“: Die Feuerwehren beklagen ihre finanzielle Situation. Was kann getan werden?   

Waldhäusl: „Die Situation ist dramatisch. Sparmaßnahmen haben die Geldhähne seitens des Feuerwehr-Verbandes sowie der Gemeinden beinahe zugedreht.  Lediglich die Feuerwehrfeste sind als kalkulierbare Einnahmen verbuchbar.“

Noch, denn Gastronomie und Heurigenwirten sind diese ja auch ein Dorn im Auge.

„Es ist höchste Zeit, den im Landtag einstimmig beschlossenen Fonds zur Abgeltung finanzieller Einbußen einzurichten. Die zwei bis fünf Millionen Euro wären durch eine Zweckbindung der Feuerschutzsteuer zu lukrieren. Landesrat Stephan Pernkopf möge endlich aktiv werden!“

Gäb’s nicht auch Potenzial bei den Feuerwehren?

„Das Nützen von Synergien wäre angesagt – wo steht geschrieben, dass jede Wehr für alle Eventualfälle auszustatten ist? Ein Tanklöschfahrzeug oder eine Drehleiter muss nicht einer Feuerwehr alleine gehören.“

Finanz-Sorgen plagen aber nicht nur die Feuerwehren, auch zahlreiche Bürger stöhnen über die Abgabenerhöhungen der letzten Monate in ihrer Gemeinde.

„Der Plafond der schlimmsten Gebührenlawine der letzten 30 Jahre ist noch nicht erreicht! Ich erwarte den Höhepunkt jetzt im Herbst. Schuld ist das Land, das im Zuge der Sparmaßnahmen den Gemeinden einen Freibrief erteilt hat, sich fehlende Gelder durch Abgabenerhöhungen vom Bürger zu holen. In Waidhofen/Thaya etwa sind die Müllgebühren um 50 % explodiert. Ich verlange auch in den Müllverbänden eine politische Kontrolle, also dass alle Parteien darin vertreten sind, nicht nur Bürgermeister.“

Wenn so wenig Geld da ist, warum dann die Erhöhung der Gemeindemandatar-Bezüge vor einem Jahr?

„Das ist modernes Raubrittertum – zuerst dreist das eigene Salär um bis zu 159 Prozent auffetten und dann den Bürger dafür zur Kasse bitten. Wir fordern das Einfrieren der Bezüge, solange sich die betreffende Gemeinde keine Erhöhung selbst leisten kann. Das regt bestimmt auch dazu an, dort und da besser zu wirtschaften. Der Bürger darf keine Melkkuh sein!“