Jetzt wirds ernst für die Verdächtigen in den Polit-Affären, die der U-Ausschuss zur Korruption aufklären soll (es gilt traditionell die Unschuldsvermutung). Die Skandale - von Telekom über Buwog bis zur Vergabe von Staatsbürgerschaften - werden aufgerollt. Heute hat den Überblick.
Jetzt wird’s ernst für die Verdächtigen in den Polit-Affären, die der U-Ausschuss zur Korruption aufklären soll (es gilt traditionell die Unschuldsvermutung). Die Skandale – von Telekom über Buwog bis zur Vergabe von Staatsbürgerschaften – werden aufgerollt. Heute hat den Überblick.
Am Donnerstag beginnt der U-Ausschuss, der Licht in eine ganze Reihe von Korruptionsaffären bringen soll. Am ersten Tag steht für die Abgeordneten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Befragung von Zeugen auf dem Programm. Thematisch wird sich der Ausschuss zunächst mit den Affären um die teilstaatliche Telekom Austria beschäftigen.
Dabei geht es zunächst um die angebliche Einflussnahme in Ministerien und mutmaßliche Zahlungen an Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) als Gegenleistung. Neben Telekom-Regulator Georg Serentschy sollen am Donnerstag Andreas Reichhardt, Sektionschef im Infrastrukturministerium, sowie drei weitere Beamte des Ministeriums im Ausschuss Auskunft geben.
Gorbach selber, der alle Vorwürfe bestreitet, ist für den 1. Februar geladen. Die Telekom soll sich durch eine Novelle der Universaldienstverordnung im Jahr 2006 in der Amtszeit Gorbachs rund zehn Millionen Euro erspart und Gorbach dafür über seine Sekretärin Jahre danach mit ca. einer viertel Million Euro belohnt haben. Auch Zahlungen der Telekom an Parteienvertreter, insbesondere an das BZÖ bzw. sein Umfeld, sind ungeklärt.
Um diese Personen dreht sich der Ausschuss:
Seine Rolle als Innenminister beim Auftrag zum Blaulichtfunk wird jetzt genau durchleuchtet.
In erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Gab es Parteispenden für Staatsbürgerschaften?
Walter Meischberger:
Soll bei Buwog-Deal und Glücksspielgesetz zentrale Figur bei Provisionszahlungen gewesen sein.
Ex-Minister soll für Telekom-freundliche Amtsführung Geld erhalten haben. Am 1. Februar ist er Zeuge.
Karl-Heinz Grasser:
Schlüsselfigur bei Verkauf von Buwog-Wohnungen, Interventionen bei neuem Glücksspielgesetz?
Alfons Mensdorff-Pouilly:
Affäre um undurchsichtige Auftragsvergabe für den Blaulichtfunk. Sind Provisionen geflossen?
