Österreich
Polit-Krimi um niedrigere Kiga-Gebühren in Linz
Wird Linz die Kindergarten-Gebühr für die Nachmittagsbetreuung entschärfen? Nächste Woche kommt es zum Showdown im Gemeinderat. Es wird knapp.
Wieviel müssen Eltern von Kindergartenkindern künftig in Linz bezahlen? Das ist noch völlig offen. Denn: SPÖ und Grüne wollen die neuen Gebühren des Landes OÖ für die Nachmittagsbetreuung entschärfen, ÖVP und FPÖ sind dagegen.
Im Gemeinderat sehen die Kräfteverhältnisse so aus: SPÖ und Grüne haben zusammen 29 Mandate (20+9), FPÖ und ÖVP zusammengerechnet 28 (16+12).
Damit die Entschärfung durchgeht, brauchen Rot und Grün insgesamt 31 "Ja"-Stimmen. Heißt: SPÖ und Grüne brauchen noch zwei Stimmen.
Ab 1. Februar muss für Kinder ab 30 Monaten ein neuer Elternbeitrag für die Betreuung am Nachmittag ab 13 Uhr bezahlt werden. Je nach Einkommen der Eltern betragen die Gebühren zwischen 42 und 110 Euro monatlich. Wer die Betreuung nur drei Tage in der Woche braucht (und nicht fünf), zahlt zwischen 29 und 77 Euro. Zwischen 21 und 55 Euro kostet es für zwei Tage.
Linz will das abfedern. In der Landeshauptstadt soll künftig etwa ein Alleinverdienerin mit zwei Kindern und einem Brutto-Haushaltseinkommen von 1.024 Euro gar nichts zahlen – das Land sieht hier eine Gebühr von 42 Euro vor.
Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von 1.934 Euro brutto würden 7,50 Euro statt 52 Euro zahlen. Und einen dreiköpfige Familie mit einem Kind und einem Brutto-Haushaltseinkommen von 5.580 Euro würde statt 110 Euro nur noch 53,94 Euro bezahlen.
Das Zünglein an der Waage werden somit die drei Neos-Abgeordneten (Elisabeth Leitner-Rauchdobler, Felix Eypeltauer, Lorenz Potocnik) und KPÖ-Abgeordnete Gerlinde Grünn sein.
Eva Schobesberger, die das Tarifmodell für Linz (hier gibts dazu die Details) mit Bürgermeister Klaus Luger erarbeitet hat, ist optimistisch.
"Das Linzer Modell ist g'scheit, darum bin ich auch zuversichtlich, dass wir die nötige Zustimmung bekommen", so Schobesberger.
Dass die FPÖ, anders als etwa der Welser Bürgermeister Andreas Rabl, die Gebühr nicht abmildern will, versteht sie nicht. "Vor allem, weil die FPÖ ja sonst immer sagt, sie sei der Vertreter des kleinen Mannes", so Schobesberger.
Dem Vernehmen nach ist die FPÖ so strikt gegen die Abfederung, weil es einen Konflikt mit "Koalitionspartner" SPÖ dazu gibt.
(rep)