Der politische Quereinsteiger Miro Cerar hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Slowenien am Sonntag mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Das ergab die Nachwahlbefragung des Instituts Mediana, die von den beiden Fernsehsendern RTV Slovenija und POP TV unmittelbar nach dem Wahlschluss veröffentlicht wurde.
Nun droht ein Parlamentsboykott.
Die neugegründete "Partei von Miro Cerar" (SMC) erreichte demnach 36,9 Prozent der Stimmen. Zweite wurde die konservative Demokratische Partei (SDS) des inhaftierten Ex-Premiers Janez Jansa mit 19,2 Prozent. Das Ergebnis in den Spitzenpositionen ist keine Überraschung, denn Cerar galt durch die ganze Wahlkampagne als Favorit. Überraschender ist allerdings die hohe Diefferenz zwischen den beiden Parteien, Trendmessungen sahen in den letzten Tagen den Vorsprung Cerars nämlich schwinden.
Insgesamt sieben Parteien schafften laut Exit-Polls den Einzug ins Parlament. Die linksliberale Pensionistenpartei (DeSUS) erreichte mit 9,7 Protzen und mit dem dritten Platz ihr historisch bestes Ergebnis. Die größte Überraschung dieser Wahl ist der vierte Platz der neugegründeter Linkspartei Zdruzena levica (Vereinigte Linke) mit 7,1 Prozent. Die Linkspartei legte im Wahlkampfendspurt deutlich zu und wurde in den Umfragen knapp über der Vier-Prozent-Hürde.
Die Sozialdemokraten (SD) erreichten 5,8 Prozent ihr bisher schlechtes Ergebnis. Ins Parlament zog auch die christdemokratische Partei Neues Slowenien (NSi) mit 5,4 sowie das neue Bündnis von Alenka Bratusek (ZAB) mit 4,7 Prozent. Aus dem Parlament flog unterdessen die Wahlsiegerin des Jahres 2011, die linkspopulistische Partei Positives Slowenien (PS) des Laibacher Bürgermeisters Zoran Jankovic. Sein Comeback an der PS-Spitze Ende April hatte zum Sturz der Regierung Bratusek geführt. Auch die langjährige Parlamentspartei, die konservative Volkspartei (SLS), schaffte es nicht ins Parlament.
Ergebnis wird nicht anerkannt
In Slowenien droht nach der Parlamentswahl eine institutionelle Krise. Die geschlagene konservative Demokratische Partei (SDS) hat unmittelbar nach Bekanntwerden ihrer schweren Niederlage bekanntgegeben, die Wahl nicht anzuerkennen. Die SDS-Abgeordneten werden die Parlamentsarbeit boykottieren, hieß es in einer Aussendung. Als Grund wird die Haftstrafe für SDS-Chef Janez Jansa genannt.
Die Parlamentswahlen seien "weder frei noch fair" gewesen, heißt es in der SDS-Aussendung für internationale Medien. Das "Regime" habe Ex-Premier Jansa "physisch eliminiert" und er habe die Wahlkampagne nur "hilflos vom Gefängnis aus mitverfolgen können", beklagt die Partei des noch Anfang 2013 amtierenden Regierungschefs. Zugleich sei eine "Phantompartei" geschaffen worden, die weder ein seriöses Programm noch ein Team habe, heißt es in der Anspielung auf die "Partei von Miro Cerar".
Die Regierung, die aus solchen Parlamentswahlen hervorgehe, werde "nicht legitim" sein. "Die Person, die eine solche Regierung anführen wird, wird nicht legitim sein. Er oder sie wird ein slowenischer Lukaschenko sein", heißt es in Anspielung an den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Die SDS werde eine solche Regierung "niemals akzeptieren". "Im Parlament werden unsere Mitglieder keine Funktionen übernehmen, und wir werden auch von Fall zu Fall über unsere Teilnahme an Treffen entscheiden. Wir rufen das Volk zu verschiedenen Formen zivilen Ungehorsams und Protests auf."
