Polit-Streit um 800 Mio. Euro teure Ostumfahrung

Um die 800 Mio. Euro teure Ostumfahrung in Linz ist aktuell wieder ein Polit-Streit entbrannt. Auf der einen Seite: ÖVP und FPÖ. Auf der anderen: Die Grünen.

Dienstag stellten Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) und Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) die nun fixen Pläne vor, wie die Ostumfahrung verlaufen soll.

Konkret: Bei Treffling im Norden von Linz führt die Umfahrung von der A7 ab, dann durch einen fünf Kilometer langen Tunnel. Bei Steyregg geht's dann zur B3. Schließlich über eine neue Brücke über die Donau nach Ebelsberg.

Hier die Grafik dazu:

Für Achleitner und Steinkellner ist die Variante (sie wird am 1. Juli beschlossen werden) der große Wurf. "Die Ostumfahrung ist eines der wichtigsten Zukunftsprojekte fur Linz und den oberosterreichischen Zentralraum. Durch den geplanten Autobahnausbau in Tschechien ergibt sich langfristig ein durchgangiger Verbindungskorridor zwischen Berlin-Dresden-Prag-Linz. Daraus erwachsen hohe Anforderungen an diese Osttangente. Um eine Entlastung der A7 im Linzer Stadtgebiet gewahrleisten zu konnen, ist eine leistungsfahige Nord-Sud Verbindung essentiell", so die beiden.

Anschober: "Klares Nein zur Ostumfahrung"

Doch von Umweltlandesrat Rudi Anschober kommt scharfe Kritik: Für ihn ist der Bau ein Signal in die falsche Richtung. Anschober: "Jetzt wieder vorrangig in den Straßenausbau zu finanzieren und neuerlich 800 Mio. Euro in das nächste hochrangige Straßenbauprojekt (neben dem Westring; Anm.) und damit in die Attraktivierung des Autoverkehrs zu investieren, ist mit der überfälligen Klimawende völlig unvereinbar. Im übrigen drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe, wenn die Klimaziele verfehlt werden. Von mir gibt es daher ein ganz klares Nein für die Ostumfahrung."

Er würde das Geld anders investieren wollen: "Mit 800 Mio. Euro können wir einen großen Fortschritt beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs machen, damit endlich viele OberösterreicherInnen eine echte Wahlfreiheit und der Klimaschutz eine Chance erhalten. Die Kosten für ein 365-Euro-Ticket sind dazu vergleichsweise gering."

Und damit ging das politische Ping-Pong-Spielchen gleich weiter. Die FPÖ ließ nämlich nicht lange auf sich warten, um Kritik an Anschobers Kritik zu üben.

FPÖ: "Anschobers Kritik an Realität vorbei"



Die Grünen-Kritik an der Ostumfahrung sei völlig an der Realität vorbei, so FPÖ-Verkehrssprecher Peter Handlos. "Während in Tschechien in naher Zukunft ein durchgängiges Nord-Süd-Autobahnnetz entsteht, beschäftigen sich Oberösterreichs Grüne damit, dringend notwendige Entlastungsprojekte zu torpedieren. Eine tatsächliche Mehrbelastung zum Nachteil der Linzer und des Klimas entsteht dann, wenn keine Umfahrungsalternative zur A7 Stadtautobahn gebaut wird."

Kritik auch von der SPÖ



Aber auch die SPÖ ist nicht zufrieden: "Die Linzer Ostumfahrung geht weit am Ziel vorbei. Das ist das Ergebnis einer Straßenplanung, in die die Bevölkerung nicht eingebunden war. Wichtig wäre jetzt die Stärkung des öffentlichen Verkehrs und insbesondere der Schiene. Gleichzeitig wäre das ein wichtiges Signal für den Klimaschutz", sind sich SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger und Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz einig.

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(ab)