Alternativvorschläge werden vom Tisch gewischt und das Expertenpapier werde mit allen Mitteln durchgeboxt. Das wirft SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) an den Kopf: 40.000 Unterschriften dagegen werden schlicht und einfach ignoriert.
Im politischen Lenkungsausschuss zur Spitalsreform gehen derzeit die Wogen hoch: Grund dafür sind nicht alleine die zähen Verhandlungen mit den Innviertler Spitälern, sondern der Ton, der in den Gesprächen herrscht. „Wir befürchten, dass der Landeshauptmann sein Expertenpapier um jeden Preis durchdrücken will – die Interessen der Patienten und Spitäler bleiben auf der Strecke“, empört sich Horner. Auch Günther Steinkellner, Klubchef der FPÖ, schlägt in dieselbe Kerbe.
Pühringer: „Der Vorwurf geht komplett ins Leere“
Er kritisiert vor allem den Umgang mit Alternativvorschlägen im Ausschuss. Das sei unter anderem der Grund gewesen, warum seine Partei dagegenstimmte. Landeshauptmann Pühringer entkräftet die Vorwürfe:
„Die Expertenkommission prüft alle eingehenden Alternativvorschläge genau, ob sie Probleme lösen und kostendämpfend sind.“ Die Ideen der Innviertler hätten laut Pühringer 3,5 Millionen Euro Mehrkosten verursacht.
Christian Hartl
