Am 28. Jänner holte sich Johanna Mikl-Leitner bei der Landtagswahl in NÖ die absolute Mehrheit. Jetzt geht es an die Verhandlungen. Das Ziel: Arbeitsübereinkommen mit den anderen beiden in der Landesregierung vertretenen Parteien. Auch mit Helga Krismer von den Grünen gab es Gespräche.
Während die ersten Verhandlungen zwischen VP und SP sowie VP und FP laut VPNÖ-Klubchef Klaus Schneeberger "von einem konstruktiven und sachorientierten Gesprächsklima geprägt" waren, kam man mit Helga Krismer (Grüne) nicht auf einen grünen Zweig – im Gegenteil.
Grüne fordern mehr Rechte im Landtag
Der Grund: Die Finanzen sowie Personal, nachdem die Grünen ihren Klubstatus im Landtag abgeben mussten.
VP-Klubobmann Schneeberger hat den Grünen Büroräumlichkeiten sowie zwei Dienstposten mit einem Beschäftigungsausmaß von 60 Stunden wöchentlich angeboten. "Gegenüber dem Status Quo würden die Grünen damit nur Ressourcen im Ausmaß von 20 Stunden wöchentlich sowie den Fahrer verlieren. Es ist festzuhalten, dass sich Klubobfrau Krismer damit nicht einverstanden gezeigt hat", so Schneeberger.
Helga Krismer ist sauer, pocht auf die ingesamt zwölf Prozent an Wählerstimmen, die Grüne und Neos (Anm.: auch sie haben keinen Klubstatus im Landtag) vereinen konnten. "Die 29 Abgeordneten der ÖVP haben zirka drei Millionen Euro Steuergeld bar zur Verfügung. Die sechs Abgeordneten von Neos und Grüne bekommen null Euro. Alle drei Regierungsparteien einigten sich darauf, dass die Opposition auszuhungern ist in Niederösterreich", poltert die nö. Grünen-Chefin.
Ihre Forderung: Klubstatus sowie Antragsrechte bereits ab zwei Abgeordneten.
(nit)
