Polit-Wirbel um die Linzer Aktenaffäre geht weiter

In der Affäre um hunderte verjährte Anzeigen am Linzer Magistrat wird der Ton rauer. ÖVP, Grüne, Neos und die KPÖ fordern einen Sonderkontrollausschuss.

Wie berichtet, soll der Magistrat hunderte Fälle wegen Gesetzesverstößen in Sachen Mitarbeiterbeschäftigung nicht bearbeitet haben – aus Personalmangel. Sie sind nun verjährt. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft, nachdem die Finanzpolizei Anzeige gegen die Stadt eingebracht hat.

Die Affäre sorgt natürlich auch in der Politik für Wirbel. ÖVP, Grüne, Neos und KPÖ schießen nun gegen Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und seinen Vize Detlef Wimmer (FPÖ). "Sie sind die politisch Verantwortlichen", sagt ÖVP-Klubobmann Martin Hajart.

Die Parteien wollen einen Sonderkontrollausschuss und eine genauere Prüfung durch das Kontrollamt. Es geht um die Fragen, wie hoch der angerichtete Schaden ist und ob bewusst bestimmte Firmen nicht bestraft wurden.

"Hier stinkt etwas zum Himmel", sagt Hajart. Seine Kollegin bei den Grünen, Ursula Roschger meint: "Wir müssen Klarheit schaffen, ob hier etwas systematisch verborgen wurde.

Der Vorsitzende des Kontrollausschusses Felix Eypteltauer geht noch einen Schritt weiter, will zudem eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof.

Bürgermeister ist verwundert



Verwundert reagiert hingegen Bürgermeister Luger: "Der Kollege Eypeltauer kann jederzeit eine Sondersitzung des Ausschusses einberufen." Verwundert ist er aber auch, da die Aktenaffäre schon seit März bekannt war: "Und erst jetzt will man einen Ausschuss, nachdem die Sache publik wurde?"

Denn er habe, sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe im März reagiert und eine neue Stelle für diesen Zuständigkeitsbereich ausschreiben lassen. Zudem initiierte er eine Sonderprüfung.



(gs)