Mit seiner Kritik an Ministerin Gewessler in „Heute“ hatte Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer eine heftige Diskussion ausgelöst. Jetzt wehrt sich das Ministerium:
Ein konkreter Energie-Krisenplan existiere seit 2019, sei auf der Ministeriums-Homepage abrufbar und auch Teil der Gespräche des Ministeriums mit den Sozialpartnern gewesen.
Im Notfall müssten große Industrieunternehmen ihre Produktion herunterfahren, etwa in der Stahl-, Zement- oder Glasindustrie. Man habe die Sozialpartner über die Abläufe im Störungsfall auch informiert.
Stimmt nicht, sagt die Kammer. Die unterschiedlichen Entwürfe dieser "Energielenkungsverordnungen" seien nicht vorgestellt worden. Auch der Notfallplan sehe hier keine Details vor.
Der "Energielenkungsbeirat" soll Gewessler bei der Vorbereitung von Krisenmaßnahmen beraten. Die Wirtschaftskammer beklagt, dieser sei zuletzt am 1. März zum Thema Gas einberufen worden.
Fakt: Ein Krisenstab mit Ministerium, E-Control und den Gas- und Stromnetzbetreibern tagt drei Mal pro Woche und liefert täglich Lagebilder. Großes Aber: Die Sozialpartner sind in diesem Krisenstab nicht vertreten.
Künftig können Energieversorger mit der Vorratsspeicherung von Erdgas beauftragt werden. Sie erhalten dafür aber eine Abgeltung.
