Politik
Polit–Hickhack um Gas–Notfallplan geht weiter
Im Streit zwischen Klimaministerium und Wirtschaftskammer gehen beide Seiten nicht vom Gas – diskutiert wird weiterhin der Notfallplan.
Mit seiner Kritik an Ministerin Gewessler in „Heute“ hatte Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer eine heftige Diskussion ausgelöst. Jetzt wehrt sich das Ministerium:
Notfallplan seit 2019
Ein konkreter Energie-Krisenplan existiere seit 2019, sei auf der Ministeriums-Homepage abrufbar und auch Teil der Gespräche des Ministeriums mit den Sozialpartnern gewesen.
Rund 50 Unternehmen müssten Produktion drosseln
Im Notfall müssten große Industrieunternehmen ihre Produktion herunterfahren, etwa in der Stahl-, Zement- oder Glasindustrie. Man habe die Sozialpartner über die Abläufe im Störungsfall auch informiert.
"Details nicht bekannt"
Stimmt nicht, sagt die Kammer. Die unterschiedlichen Entwürfe dieser "Energielenkungsverordnungen" seien nicht vorgestellt worden. Auch der Notfallplan sehe hier keine Details vor.
Ministerin beratungsresistent?
Der "Energielenkungsbeirat" soll Gewessler bei der Vorbereitung von Krisenmaßnahmen beraten. Die Wirtschaftskammer beklagt, dieser sei zuletzt am 1. März zum Thema Gas einberufen worden.
Krisenstab tagt
Fakt: Ein Krisenstab mit Ministerium, E-Control und den Gas- und Stromnetzbetreibern tagt drei Mal pro Woche und liefert täglich Lagebilder. Großes Aber: Die Sozialpartner sind in diesem Krisenstab nicht vertreten.
"Versorgungsversicherung" kommt
Künftig können Energieversorger mit der Vorratsspeicherung von Erdgas beauftragt werden. Sie erhalten dafür aber eine Abgeltung.
