Viel wurde in den vergangenen Tagen über Politikergehälter geredet. Bei den Spitzenvertretern Österreichs wird es eine Nulllohnrunde geben, die Gehälter werden also mit Jänner nicht inflationsbedingt angepasst und erhöht, wie es eigentlich vorgesehen wäre. In den Ländern gibt es unterschiedliche Entscheidungen, alles dazu hier:
Niederösterreich ließ sich als einziges Bundesland Zeit mit der Entscheidung, wohl auch, weil man sich erst nicht einig wurde. Wie die FPÖ am Donnerstag berichtet, hätten sich die Freiheitlichen für eine "volle Nulllohnrunde" eingesetzt, die VPNÖ wollte aber nicht mitziehen.
„Eine volle Nulllohnrunde, wie wir Freiheitlichen sie uns gewünscht hätten, war leider nicht möglich.“Reinhard TeufelKlubchef der FPÖ NÖ
In der Nacht auf Donnerstag einigte man sich schließlich auf einen Kompromiss nach dem Vorbild Kärntens, wie FPNÖ-Klubchef Reinhard Teufel erklärt: "Es wird ein halbes Jahr Nulllohnrunde für Mandatare und Landesregierungsmitglieder und danach eine moderate Erhöhung."
Kritik übt der Klubobmann diesbezüglich am Koalitionspartner: "Für die Minister im Bund gibt es eine volle Nulllohnrunde. Wir Freiheitlichen sind der festen Überzeugung, dass das auch für die Regierungsmitglieder in Niederösterreich der sauberste und ordentlichste Weg gewesen wäre." Ein Kompromiss sei aber besser als keine Lösung, wie man nach zähen Verhandlungen einsehen musste.
Die VPNÖ betont, dass Politikergehälter seit 1997 durch die Inflation 20 Prozent an Wert verloren hätten. Eine Anpassung von 9,7 Prozent im 2. Halbjahr 2023 für Landesregierungsmitglieder und Landtagsabgeordnete sei also fair. Für Bürgermeister wird bereits mit Jänner angepasst.
"Wir werden die Gehälter der Landespolitiker in Niederösterreich deutlich unter der Inflationsrate anheben und das Kärntner-Modell von Landeshauptmann Peter Kaiser eins zu eins übernehmen. Gerade für unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister war es uns wichtig, beim Wettbewerb der Selbstentwertung der Politik nach dem Motto 'Wer bietet weniger' nicht mitzumachen. Daher war es für uns auch selbstverständlich, dass sie die volle Inflationsanpassung erhalten, wie vom Bundesrechnungshof vorgeschlagen", so VPNÖ-Klubchef Jochen Danninger.
Die SPNÖ unter Vorsitzendem Sven Hergovich spricht sich ebenfalls für eine Nulllohnrunde in der nö. Spitzenpolitik aus. "Wenn sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher das Leben immer schwerer leisten können, muss die Politik mit gutem Beispiel voran gehen. Unser Zugang ist weiter, die Gehälter der Landeshauptfrau und der Landesräte - da nehme ich mich selber natürlich nicht aus - nicht zu erhöhen. Als Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung. Gerade die FPÖ hat hier überhaupt keine Ausrede, denn es gäbe eine Mehrheit in der Landesregierung für einen anderen Beschluss", so Hergovich gegenüber "Heute".
NEOS hält das Ergebnis der Verhandlungen für einen wichtigen ersten Schritt. "Dass die Erhöhung im ersten Halbjahr ausgesetzt wird, ist ein wichtiges Signal. Jetzt geht es darum sicherzustellen, dass auch vernünftig gearbeitet wird für dieses Geld. Das geht nur in einem modernen Arbeitsparlament, in dem alle Abgeordneten die gleichen Rechte und Pflichten haben", so Landessprecherin Indra Collini.
Aber: Man müsse im Polit-System generell einsparen, heißt es seitens der NEOS. "Das Mindeste, was sich die Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen ist die Aussetzung der jährlichen, automatischen Erhöhung der Parteienförderung. Gerade in Niederösterreich wird mit irrwitzigen Summen hantiert. Für die Parteienförderung werden im kommenden Jahr 20,1 Millionen Euro in die Hand genommen. Dazu kommen knapp sechs Millionen Euro Klubförderung und Millionen an verdeckter Parteienfinanzierung. Damit liegt Niederösterreich im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld", so Collini.
